Union und SPD haben erklärt, mit ihrer Koalition die deutsche Wirtschaft beleben zu wollen. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben jedoch in ihrem Frühjahrsgutachten prognostiziert, dass die deutsche Wirtschaft 2025 auf der Stelle treten wird.
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Das Gutachten wird zweimal jährlich im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erstellt. Fünf Wirtschaftsforschungsinstitute erklärten gemeinsam, der geopolitische Umbruch verschärfe Krisen und mache deutsche Strukturreformen noch dringlicher.
Geopolitische Spannungen verschärfen angespannte Wirtschaftslage in Deutschland
"Kurzfristig belasten die neue US-Zollpolitik und die wirtschaftspolitische Unsicherheit die Wirtschaft in Deutschland", heißt es in der Pressemitteilung. "Die Mittel aus den zusätzlichen Verschuldungsspielräumen dürften nach und nach expansiv wirken, drohen aber den privaten Konsum und private Investitionen zu verdrängen."
Ob Deutschland im internationalen Wettbewerb mithalten kann - insbesondere gegenüber China, stellen die Wirtschaftsforscher in Frage. "Nicht zuletzt lasten strukturelle Schwächen wie der Fachkräftemangel und hohe bürokratische Hürden auf den Wachstumskräften."
Doch welche Lösungen bietet der schwarz-rote Koalitionsvertrag, um die Wirtschaft zu stabilisieren und im besten Fall anzukurbeln? CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "Aufholprogramm" und auch die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken rechnet mit einer "neuen Dynamik für Deutschland."
Arbeitslosenquote wird zunächst weiter steigen
"In wichtigen Bereichen wie Sozialpolitik, Fachkräftemangel [...] bleiben die angestrebten Maßnahmen unzureichend", kommentierte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Im Koalitionsvertrag wird der Arbeitsmarkt mit der großen Herausforderung des demografischen Wandels verknüpft. Dem Fachkräftemangel will die zukünftige Koalition unter anderem entgegenwirken, indem Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte beschleunigt werden.
"Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich spürbar verschlechtert", teilten die Wirtschaftsforschungsinstitute mit. "Seit Mitte 2022 stieg die Zahl der Arbeitslosen um 20 Prozent." Dies bedeutet einen Anstieg der Arbeitslosenquote von fünf auf 6,3 Prozent.
Für die kommenden Monate gehen die Institute davon aus, dass die Arbeitslosigkeit zunehmen wird und sich erst mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation entspannt. Damit ist frühestens im Verlauf des Jahres 2026 zu rechnen, so die Gemeinschaftsdiagnose.
Schwarz-rote Koalition befürwortet Steuersenkungen
Das Koalitionspapier will die Einkommenssteuer für kleine und mittleren Unternehmen senken. Mehr als 99 Prozent der Unternehmen in Deutschland fallen in diese Kategorien und wären davon betroffen.
Daraus folgt allerdings zunächst ein Rückgang "aufgrund der schwachen Konjunktur bei den gewinnabhängigen Steuern im Jahr 2025." Die Wirtschaftsinstitute sehen allerdings Potenzial für den weiteren Verlauf: "im Jahr 2026 dürften die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern wieder steigen." Insgesamt und auf längere Frist werden die Steuereinnahmen kräftiger zulegen als in den Jahren zuvor, heißt es im Frühlingsgutachten.
Um die Wirtschaft zu entlasten, hat die schwarz-rote Koalition, sobald sie vollends gewählt ist, vor, das deutsche Lieferkettengesetz mit der Europäischen Lieferkettenrichtlinie zu ersetzen. Dies soll bürokratiearm geschehen. Des Weiteren sollen energieintensive Unternehmen mit dem Industriestrompreis entlastet werden.
Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute bewertet diese Schritte als kleinteilig. "Deutschland leidet nicht nur unter einer Konjunkturschwäche, sondern hat vor allem Strukturprobleme," heißt es in der Pressemitteilung. "Sie lassen sich nicht durch eine bloße Erhöhung der Staatsausgaben lösen und machen potenzialstärkende Reformen umso dringlicher."
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und das bevölkerungsreichste Mitglied der 27 Staaten der Europäischen Union. Die fünf Wirtschaftsinstitute erklärten, dass sie in diesem Jahr ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent erwarten - gegenüber den 0,8 Prozent, die sie im September prognostiziert hatten.
Die umfassenden Zölle, die Präsident Donald Trump vergangene Woche ankündigte und dann weitgehend auf Eis legte, könnten das Bruttoinlandsprodukt verringern, so die Ökonomen. Sie fügten jedoch hinzu, dass „die spezifischen Auswirkungen schwer zu quantifizieren sind, da die Zölle in der heutigen globalisierten Wirtschaft noch nie so stark angehoben wurden“.