Am Sonntag wählen Menschen in Polen, Rumänien und Portugal. Ob Parlament, Präsident oder Ministerpräsident - in allen Ländern geht es auch um die Haltung gegenüber Europa.
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In Europa stehen diesen Sonntag gleich in drei Ländern Wahlen an: Millionen Menschen in Rumänien, Polen und Portugal werden neue Regierungen bzw. einen Präsidenten wählen. Der Wahlsonntag bestimmt auch über den Zustand der Demokratie in Europa.
Rumänien ist seit 2007 Mitglied der EU - die Stichwahl zwischen dem rechtspopulistischen Kandidaten George Simion und dem Liberalen Nicusor Dan entscheidet auch über die Haltung des Landes zu Europa. In Polen hofft Ministerpräsident Donald Tusk auf eine Stärkung seiner pro-europäischen Regierungskoalition.
Portugal wählt bereits zum dritten Mal in drei Jahren. Die Minderheitsregierung des Mitte-Rechts-Bündnisses steht aufgrund eines Vertrauensvotums gegen Ministerpräsident Luís Montenegro vor einer neuen Parlamentswahl.
Rumänien wählt zwischen zwei Welten
Es ist die zweite Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl: der rechtspopulistische "Souveränist" George Simion und der proeuropäische Liberale Nicusor Dan treten gegeneinander an. Viele Menschen vor Ort sehen die Wahl am Sonntag als historischen Moment.
Nicusor Dan, 55 ist parteiloser Bürgermeister von Bukarest. Er hat klar proeuropäische, überwiegend liberale und teils gemäßigt konservative Ansichten. In der ersten Runde lang Dan jedoch mit 21 Prozent weit hinter Simion.
Simion, 38, ist Chef der rechtsextremen, prorussischen Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR). Er befürwortet den Kurs von US-Präsident Donald Trump und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl erhielt er 41 Prozent der Stimmen.
Beide Kandidaten legen Wert darauf, dass sie nicht "aus dem System" stammen und keiner der traditionellen postkommunistischen Parteien Rumäniens angehören.
Zwei von rechts, einer für Tusk
Präsidenten haben im Ländervergleich in vielen Ländern unterschiedliche Möglichkeiten zur Ausübung von Macht. Während Donald Trump in den USA, wohlgemerkt mit einer republikanischen Mehrheit im Rücken, große Teile der Nation nach seinen Wünschen umgestalten kann, hat dieselbe Rolle in Polen weniger Gewicht. Dennoch hat der scheidende Präsident Andrzej Duda von der rechtskonservativen PiS-Partei immer wieder seine Vetorechte genutzt, um Reformvorhaben der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Donald Tusk zu blockieren.
Genau deshalb liegen die Hoffnungen der Regierungsparteien nun umso mehr bei dem Warschauer Bürgermeister und Koalitionskandidaten Rafał Trzaskowski, der mit einem Sieg dafür sorgen könnte, dass Vorhaben wie eine Lockerung der restriktiven Abtreibungsgesetze in Zukunft auch implementiert werden können. Das würde nicht nur unmittelbar, sondern auch im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2027 eine Erleichterung für seinen Parteikollegen Tusk bedeuten.
Und: Ein Erfolg scheint bei einem Blick auf die aktuellen Umfragewerte durchaus möglich – Trzaskowski liegt nicht nur im Hinblick auf den ersten Wahlgang, sondern auch bei den Vorhersagen für die Stichwahl vor seinem aussichtsreichsten Konkurrenten Karol Nawrocki (PiS).
Nawrocki war seinerseits in den vergangen Wochen immer wieder gestrauchelt – zwischenzeitlich schien es sogar, er könne vom Kandidaten der rechtspopulistischen Konfederacja, Sławomir Mentzen, überholt werden. Mentzen setzt vor allem auf Social Media, um seine Botschaften zu verbreiten, und zieht damit junge Wähler an, die sowohl von der PiS als auch von der Regierungskoalition enttäuscht sind.
Seither konnte sich Nawrocki aber stabilisieren – er ist nun wieder Trzaskowskis größter Konkurrent. Die Umfragen deuten auf einen Abstand von fünf bis acht Prozentpunkten zwischen den beiden Kandidaten hin. Schon mit einem kleineren Umschwung zu Nawrockis Gunsten könnte es damit wieder knapp werden. Alles ist angerichtet für ein Rennen, bei dem Europa – und ganz besonders Donald Tusk – gebannt zusehen werden.
Portugal wählt ein neues Parlament
Es ist die dritte Parlamentswahl innerhalb von drei Jahren für Portugal. Es handelt sich außerdem um die Antwort auf das Vertrauensvotum nach Korruptionsvorwürfen gegen den regierenden Ministerpräsidenten Luís Montenegro.
Das Mitte-Rechts-Bündnis Demokratische Allianz (AD) liegt derzeit trotzdem in den Umfragen mit 34 Prozent vor der Sozialistischen Partei. Die Sozialistische Partei hat rund 28 Prozent in den Umfragen, der Vorsitzende Pedro Nuno Santos gibt sich jedoch siegessicher.
Montenegro hat gute Chancen, wieder Regierungschef zu werden. Er ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die im Bündnis mit anderen kleineren Parteien derzeit eine Minderheitsregierung bildet. Durch Medienberichte kamen im Februar 2025 fragwürdige Geschäfte einer Firma in Familienbesitz Montenegros ans Licht.
Im Wahlkampf waren die hohe Jugendarbeitslosigkeit, der Fachkräftemangel, Migration, die Wohnungskrise oder das marode, unterfinanzierte Gesundheitssystem bestimmende Themen.
Drittstärkste Kraft ist die rechtspopulistische Partei Chega (auf Deutsch: "Genug") von André Ventura. Sie hatte bei den vergangenen Wahlen 2024 ein Rekordergebnis mit 18 Prozent eingefahren. Zuvor hatte Rechtspopulismus in Portugal keinen großen Raum eingenommen, in der vergangenen Wahl hat sich der Stimmenanteil für Chega jedoch vervierfacht.