Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die Offensive des israelischen Militärs in Gaza. Er verstehe das Ziel nicht mehr, sagte er und bezog sich auf das Leid der Zivilisten.
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Israels Pläne für den Gazastreifen, mit einer Militäroffensive das Gebiet unter Kontrolle zu bringen und 75 Prozent des Gazastreifens zu besetzen, trifft international auf viel Kritik. Jetzt findet auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz klare Worte.
"Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht: Ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel", sagte Merz beim Europaforum des WDR auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. Er kritisierte, dass bei den Angriffen wiederholt die Zahl der zivilen Opfer groß sei. Die noch im Gazastreifen wohnenden Palästinenser sind von internationalen Hilfslieferungen abhängig, die Israel noch bis vor kurzem mit dem Argument blockiert hatte, die Hamas würde davon profitieren.
"Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen", sagte der Kanzler.
Das humanitäre Völkerrecht muss jederzeit beachtet bleiben. "Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann auch ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren", sagte der Kanzler weiter.
Kritik an Israel: Merz fordert schwierigen Balance-Akt
Allgemein sagte Merz zur Kritik von deutscher Seite an der israelischen Regierung: "Wir müssen das jetzt etwas deutlicher sagen." Trotzdem habe Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und ordnete ein.
"Dieses Land, Deutschland, muss sich nun mit öffentlichen Ratschlägen gegenüber Israel zurückhalten wie kein zweites Land auf der Welt", so Merz. Wenn aber das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde, müsse auch der Bundeskanzler etwas sagen. "Die Frage ist: Wie deutlich übt man die Kritik jetzt und da bin ich aus historischen Gründen zurückhaltender", sagte Merz.
Zuletzt hatten Frankreich, Großbritannien und Kanada gemeinsam erklärt, sie würden das Ende der israelischen Militäroperation im Gazastreifen und Einschränkungen bei der Lieferung humanitärer Hilfe fordern. Sie warnten, dass sie "konkrete Maßnahmen" ergreifen würden, wenn Netanjahu seinen Kurs nicht ändere, insbesondere was die humanitäre Hilfe betreffe.