Innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstands kündigte der Iran die Hinrichtung von drei Personen an, die wegen angeblicher Spionage für den Mossad verurteilt worden waren.
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Mit Beginn der militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran durch massive Angriffe gegen Atomziele am 13. Juni verschärft sich auch die Situation im iranischen Inland. Die externe Eskalation wird von einer Welle großangelegter Sicherheitsmaßnahmen im Inland begleitet.
Hinrichtungen von vier Personen im Iran
Parallel zum gegenseitigen Beschuss Irans und Israels leiteten die iranischen Behörden eine Reihe beispielloser sogenannter Sicherheitsmaßnahmen ein, darunter Hinrichtungen, Verhaftungen, Razzien und die Beschlagnahmung sensibler Ausrüstung.
Diese Maßnahmen wurden zwar als direkte Reaktion auf Spionageoperationen zugunsten Israels angesehen, doch ihr Zeitpunkt und ihre Art lassen darauf schließen, dass das Land einen internen Kampf führt, der nicht weniger heikel ist als der externe.
Innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstands gab der Iran die Hinrichtung von drei Personen bekannt, die der Spionage für den Mossad beschuldigt wurden. Zwei Tage zuvor war bereits ein weiterer Verurteilter hingerichtet worden, während lokalen Berichten zufolge in den zwölf Tagen der militärischen Konfrontation rund 700 Personen wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten verhaftet wurden.
Die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen bestätigte die Hinrichtung der drei kurdische politische Gefangene in einem Post auf X:
Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Hengaw bestätigt mindestens 530 Festnahmen im Zuge des Iran-Israel-Kriegs. Die Organisation verurteilte die Festnahmen als "Repressionswelle unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit".
Rund 10.000 Drohnen beschlagnahmt und SMS-Warnung
Die Nachrichtenagentur Nour meldete, dass die Behörden in der Hauptstadt Teheran etwa 10.000 Drohnen beschlagnahmt hätten. Einige sollen für Überwachungsmaßnahmen eingesetzt worden seien oder stünden im Verdacht, mit ausländischen Institutionen in Verbindung zu stehen, so die Quelle.
Ferner wurde die Zerstörung von Anlagen gemeldet, die vermutlich für die Montage und Herstellung dieser Drohnen im Iran genutzt wurden.
Vordergründig scheint es sich bei diesem Schritt um eine technische Maßnahme im Rahmen einer umfassenderen Kampagne gegen Hacker zu handeln. Sie verdeutlicht allerdings auch das Ausmaß der Sicherheitskrise im Land. Die Maßnahmen werfen Fragen über das Durchdringen von Überwachungsmechanismen in Teheran auf.
Die Maßnahmen beschränkten sich nicht auf Personen, die der Beteiligung an tatsächlichen Taten verdächtigt wurden. Medienberichten zufolge schickten die Behörden Textnachrichten mit einer Warnung an eine Reihe von Bürgern.
Diese sollten gewarnt sein, mit israelbezogenen Seiten in den sozialen Medien zu interagieren. Gemäß Artikel 8 des Gesetzes zur "Bekämpfung feindseliger Handlungen gegen das zionistische Regime" sei dies möglicherweise illegal.
Das Schreiben wurde vom stellvertretenden Leiter des Justizwesens für Justizangelegenheiten unterzeichnet. Dies deute darauf hin, dass die Justizbehörde selbst eine strenge Zensur im digitalen Bereich anwendet.
Die Menschenrechtsorganisation Hengaw bestätigte, dass der Oberste Nationale Sicherheitsrat verkündet hat, dass jegliche vermeintliche Unterstützung Israels mit härtesten Strafen geahndet werde.
Zunehmendes Misstrauen gegenüber Sicherheitsmaßnahmen
Mit der Ausweitung von Verdacht und Überwachung zeichnet sich eine soziale Krise am Horizont ab. Die Auswirkungen dieser Kampagnen auf das soziale Gefüge sind noch nicht vorhersehbar. Es handelt sich um ein Umfeld, das übermäßig empfindlich auf jedes Verhalten reagieren könnte, das als „Illoyalität“ wahrgenommen werde - sei es tatsächlich oder aufgrund eines Verdachts.
Die Sicherheitskampagnen und Warnmeldungen haben in der iranischen Bevölkerung ein allgemeines Gefühl der Angst geschürt. Es hat viele zum Nachdenken angeregt: Was gilt als "verdächtiges Verhalten"?
Hengaw betont, dass die Islamische Republik Iran politisch motivierte Anklagen "systematisch nutzt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und Grundrechte zu unterdrücken." Die Organisation verurteilt die laufenden Verhaftungen und Hinrichtungen scharf.
Inmitten dieser Entwicklungen erklärte der Leiter des iranischen Justizwesens, Gholamhossein Mohseni Ejei, dass Fälle, die mit der nationalen Sicherheit zusammenhängen, insbesondere Spionagefälle, vor Gericht oberste Priorität haben werden, und wies darauf hin, dass die Aufrechterhaltung der Stabilität des Staates unter diesen Umständen ein wichtiges Ziel ist.
Beobachtern zufolge besteht die größte Herausforderung jedoch darin, diese Stabilität zu erreichen, ohne das Vertrauen der Bürger zu gefährden. Der übermäßige Einsatz von Sicherheitsinstrumenten kann kontraproduktiv sein und die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft in einem sehr sensiblen und komplexen Moment vergrößern.
Sicherheitsüberprüfung oder Unterdrückung und Verfolgung?
Obwohl die militärische Eskalation mit Israel derzeit ruht, sind die sicherheitspolitischen Auswirkungen innerhalb des Irans immer noch spürbar. Während die gerichtlichen Ermittlungen weitergehen und die Sicherheitsmaßnahmen ausgeweitet werden, scheint das Land eine umfassende Neubewertung seiner Instrumente für den Umgang mit Bedrohungen vorzunehmen, insbesondere auf digitaler Ebene und vor Ort.
Es bleibt abzuwarten, ob diese Phase zu wachsender Skepsis führt und wie das Regime die nationale Sicherheit mit dem Recht der Gesellschaft auf Privatsphäre und Vertrauen in Einklang bringen wird.