Nach Angaben des deutschen Innenministers ist die Einführung gegenseitiger Kontrollen an den Grenzen der beiden Länder nur vorübergehend. Man wolle sich so bald wie möglich auf den Schutz der EU-Außengrenzen konzentrieren.
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Innenminister Alexander Dobrindt hat mit seinem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak einen Teil des Grenzzauns zu Belarus besichtigt. Siemoniak lud Dobrindt dazu ins Dörfchen Polowce an der polnisch-belarusischen Grenze. Falls Polen sich davon ein Ende der deutschen Grenzkontrollen versprochen haben sollte, dürfte diese Hoffnung nun enttäuscht worden sein: Außer Lob gab es keine Zugeständnisse von deutscher Seite.
Deutschland kontrolliert die Grenze zu Polen inzwischen seit fast zwei Jahren – im Mai wurden die Maßnahmen nochmal verschärft. Das hat Folgen für die Wirtschaft: Pendler stehen teils stundenlang im Stau, auch von Umsatzverlusten ist die Rede. Und, nicht zu vergessen: Die Asylsuchenden, die an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, werden nach Polen zurückgeschickt. Kein Staat, so betont Siemoniak, könne die Migrationskrise auf dem Rücken anderer Länder bewältigen. Zudem sei die Reisefreiheit innerhalb der Schengen-Zone, die seit vier Jahrzehnten besteht, "einer der größten Werte der Europäischen Union".
Als Reaktion auf die verstärkten deutschen Grenzkontrollen, die von Dobrindt eingeführt worden waren, hatte Polen seinerseits am 7. Juli ebenfalls vorübergehende Kontrollen an der gemeinsamen Grenze sowie an der polnisch-litauischen Grenze eingeführt.
Polnische Geduld ist "erschöpft"
"Ich habe bereits im März die deutsche Seite gewarnt, habe darüber auch mehrmals mit dem neuen Bundeskanzler gesprochen", erklärte Tusk während einer live übertragenen Regierungssitzung, wo er Stellung zu den polnischen Maßnahmen nahm. Die polnische Geduld sei erschöpft, einseitige Maßnahmen der deutschen Seite hätten zu Spannungen geführt und ein "Gefühl der Asymmetrie" in Polen hervorgerufen.
Sollte aber Deutschland seine Kontrollen innerhalb der EU beenden und stattdessen beim Schutz der Außengrenzen mitwirken, werde auch Polen keine Binnengrenzkontrollen mehr durchführen, hieß es.
Bei seinem jetzigen Besuch meinte Dobrindt, Deutschland "unterstütze nachdrücklich die polnischen Grenzschutzmaßnahmen" zur Bekämpfung der neuen Migrationsroute von Belarus durch die baltischen Staaten.
Die deutschen Grenzkontrollen aber bleiben offenbar bestehen.
Immerhin ist man sich wohl bei einem einig: Die gegenseitigen Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze sollen vorübergehend sein und das gemeinsame Ziel bestehe darin, sie so bald wie möglich aufzuheben und sich auf den Schutz der EU-Außengrenzen zu konzentrieren, so ein Statement beider Außenminister.
Bundesinnenminister Dobrindt machte zudem seine Anerkennung zum polnischen Beitrag deutlich. Er sprach "ein herzliches Dankeschön" aus für die "enormen Leistungen Polens zum Schutz der Außengrenze der Europäischen Union". Tatsächlich hat Polen fast 250 Milliarden Forint (rund 625 Mrd. Euro) für den Schutz seiner Ostgrenze bereitgestellt. Nach Angaben des polnischen Innenministers wird der Zaun rund 98 % der Grenzübertrittsversuche verhindern.
Da liegt es auch auf der Hand, dass Polen Unterstützung erwartet. Am vergangenen Freitag beim Ministertreffen auf der Zugspitze hatte Dobrindt relativ konkret von Geld, Personal und Drohnen auch aus Deutschland gesprochen. Nun war, etwas lapidar, die Rede von "finanzieller und logistischer Unterstützung durch die EU".
Die neuen polnischen Grenzkontrollen sind zunächst bis zum 5. August befristet, können aber verlängert werden. Fest steht: Polen will eigentlich die Freizügigkeit innerhalb der EU bewahren, man sei davon begeistert, betonte Siemoniak. Warschau wolle eine Stärkung der Außengrenzen - und nicht der Binnengrenzen der Europäischen Union.