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Dobrindt strebt Abkommen mit Taliban an

Taliban-Kämpfer feiern den dritten Jahrestag des Abzugs der US-geführten Truppen aus Afghanistan, 14. August 2024
Taliban-Kämpfer feiern den dritten Jahrestag des Abzugs der US-geführten Truppen aus Afghanistan, 14. August 2024 Copyright  AP Photo
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Von Gavin Blackburn
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Deutschland erkennt die Taliban-Regierung, die im Jahr 2021 die Kontrolle über Afghanistan übernommen hat, nicht an und unterhält keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Kabul.

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Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt soll ein direktes Abkommen mit den Taliban ausgehandelt werden, um afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan zu schicken.

"Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen. Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben", so Dobrindt am Donnerstag in einem Interview mit Focus.

Im August hat Deutschland wieder damit begonnen, verurteilte afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan zurückzufliegen, nachdem es die Abschiebungen nach der Rückkehr der Taliban an die Macht im Jahr 2021 ausgesetzt hatte.

Innenminister Alexander Dobrindt in Berlin, 2 Juli, 2025
Innenminister Alexander Dobrindt in Berlin, 2 Juli, 2025 AP Photo

In dem Interview vom Donnerstag erklärte Dobrindt, dass Berlin auch in Kontakt mit Damaskus steht, um eine Vereinbarung über die Abschiebung von syrischen Migranten zu erreichen, die in Deutschland straffällig geworden sind.

Merz hat zugesagt, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durchzuführen und die Aufnahmeprogramme für ehemalige Mitarbeiter deutscher Behörden in diesen Ländern zu stoppen.

UN warnt vor "Zwangsrückführungen" nach Afghanistan

Syrer und Afghanen sind die größten Gruppen von Asylbewerbern in Deutschland. Offiziellen Zahlen zufolge beantragten im vergangenen Jahr 76.765 Syrer und 34.149 Afghanen Asyl.

Am Freitag kritisierten die Vereinten Nationen Pläne, ein Abkommen mit den Taliban zur Rückführung von Migranten nach Afghanistan zu schließen.

Ravina Shamdasani, Sprecherin des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen, erklärte dass es "nicht angemessen ist, Menschen nach Afghanistan zurückzuschicken".

"Wir haben anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan dokumentiert", sagte sie und verwies auf schwere Einschränkungen der Rechte von Frauen und Hinrichtungen.

Arafat Jamal vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Kabul erklärte, seine Organisation habe immer noch eine "Nicht-Rückkehr-Beratung" für Afghanistan in Kraft.

Abgeschobene Afghanen am Kabul International Flughafen
Abgeschobene Afghanen am Kabul International Flughafen AP Photo

"Mit anderen Worten: Die Bedingungen vor Ort sind noch nicht bereit für eine Rückkehr. Wir bitten die Länder dringend, nicht gewaltsam nach Afghanistan zurückzuführen."

Deutschland erkennt die Taliban-Regierung seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2021 nach dem Abzug der NATO-Truppen aus dem Land nicht an und unterhält keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Kabul.

Am Freitag hat Russland als erstes Land der Welt die Taliban-Regierung offiziell anerkannt und volle diplomatische Beziehungen zu Kabul aufgenommen.

Der afghanische Außenminister Amir Khan Muttaqi erklärte, er hoffe, dass dieser Schritt anderen Ländern als Beispiel diene, doch wurde er von Oppositionellen und Menschenrechtsgruppen kritisiert.

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