Für die einen geht die Maßnahme zu weit, für die anderen nicht weit genug: Mit ihrer Kursänderung in der EU-Nahostpolitik, die sie in ihrer Rede zur Lage der Union ankündigte, hat von der Leyen polarisiert. Kritik kommt aus Deutschland.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute ihre Rede zur Lage der Union gehalten.
Im Mittelpunkt standen die Solidarität mit der Ukraine, der Aufbau einer eigenständigen europäischen Verteidigungsfähigkeit sowie massive Investitionen in saubere Technologien, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit. Europa kämpft, so von der Leyen, für Frieden und Unversehrtheit, für Freiheit und Demokratie, für die Selbstbestimmung über das eigene Schicksal. Für die Kommissionspräsidentin sei ein Kampf um die Zukunft des Kontinents.
"Sie hat versucht alle Themen zu addressieren, aber die Vorschläge sind das, was wir gewohnt sind: Runde Tische, neue Gesetze. Ich glaube nicht, dass uns das weiterbringt", so der Europaabgeordnete Markus Ferber, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Von der Leyen kündigte an, dass EU-Kommission ihre bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen wird und "alle Zahlungen in diesen Gebieten stoppen", ohne dass sich dies "auf unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem auswirkt".
Skepsis aus Berlin
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, dass es aus seiner Sicht keinen hinreichenden Grund gebe, Gelder für Israel einzufrieren oder über die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zu beraten.
Im Außenministerium hat man von der Leyens "zur Kentniss genommen", so Außenminister Johann Wadephul im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker betonte, man warte nun ab, bis die Kommissionspräsidentin die Mitgliedstaaten zu den Details ihrer Vorschläge konsultiert.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig, schrieb als Reaktion in einem Beitrag auf X, dass "diese Entscheidung in ihrer Einseitigkeit unverantwortlich ist. Kein Wort zu den Geiseln, kein Wort zum brutalen Überfall des 7. Oktober,kein Wort zum Terrorismus der Hamas. Allein Israel an den Pranger zu stellen, stärkt die ganz Falschen."
In ihrer Rede sagte von der Leyen jedoch, dass sie wisse, "wie sehr der grauenvolle Angriff der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober die Nation bis ins Mark erschüttert hat. Die Geiseln werden nun seit mehr als 700 Tagen von den Terroristen der Hamas gefangen gehalten. Das sind 700 Tage Leid und Schmerzen. Für die Hamas kann es niemals einen Platz geben – nicht jetzt und auch nicht in Zukunft. Denn sie sind Terroristen, die Israel vernichten wollen. Außerdem überziehen sie ihr eigenes Volk mit Terror."
Auch aus den Reihen der Linken im EU-Parlament wird von der Leyens Entscheidung Kritisch betrachtet. So schrieb EU-Linken-Abgeordnete Özlem Alev Demirel auch in einem Beitrag auf X, dass man "jetzt 'Lieber spät als nie' meinen könne."
"Doch 'teilweise' reicht nicht", schreibt Demirel und fügt hinzu, dass "wir nicht vergessen dürfen, dass es Frau von der Leyen selbst war, die erklärte, Europa stehe 'bedingungslos an der Seite Israels', zu einer Zeit, als führende rechtszionistische Stimmen Palästinenser bereits entmenschlichend diffamierten und offen von Vertreibung und Vernichtung Palästinas sprachen."
Von der Leyen kündigte in ihrer Rede an, dass die Kommission plant, dem Rat Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich Handel vorzuschlagen. "Mir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten dafür zu finden. Und ich weiß, dass jede dieser Maßnahmen für manche zu weit geht und für andere nicht weit genug", so die Präsidentin.
René Aust, Präsident der ESN-Fraktion im EU-Parlament, kritisierte von der Leyen auf Phoenix und forderte, dass "der Gaza-Konflikt nicht auf Kosten Deutschlands und Europas bewältigt werden darf".
Zugleich betonte die Kommissions-Präsidentin, dass Europa langfristig auf eine Zweistaatenlösung setzt und humanitäre Hilfe sowie Sicherheit für Israel und die Palästinenser gewährleistet sein müssen.