Nach Bayern wurde auch auf Bundesebene beschlossen: Drohnen sollen zukünftig abgeschossen werden können, so Innenminister Alexander Dobrindt. Das steht in der Änderung des Bundespolizeigesetzes.
WERBUNG
Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am Dienstag neue Regelungen für den Abschuss von Drohnen im Landespolizeigesetz verankern wollte, zieht nun Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Bundesebene nach, um "den Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden".
Mit einer Reform sollen die Zuständigkeiten neu geregelt werden und die Abwehr von Drohnen erleichtert werden. Die jüngsten Vorfälle über dem Flughafen München haben deutlich gemacht, welche Auswirkungen unbekannte Drohnenflüge haben können. Für mehrere Stunden war der Flugverkehr ausgesetzt, knapp 3.000 Fluggäste waren direkt betroffen.
Dobrindts drei Säulen zur Drohnenabwehr
Im neuen Bundespolizeigesetz sollen laut Dobrindt drei Säulen zur Drohnenabwehr verankert werden, um auf das "Auftreten von vermehrten Drohnensichtungen" zu reagieren.
Zum ersten soll ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum von Bund und Länder für eine bessere Vernetzung sorgen. Es soll gemeinsame Lagebilder über die Sicherheit sowie gemeinsame Gegenmaßnahmen von Bundes- und Landespolizei geben.
Eine zweite Säule stellt eine neu geplante Einheit zur Drohnenabwehr bei der Bundespolizei. "Die Aufstellung soll in Kürze erfolgen", erklärte Dobrindt nach der Kabinettssitzung und präzisierte auf Nachfrage von Journalisten, dass die Einrichtung der Einheit "dieses Jahr noch" erfolgen soll. Welche Techniken wann zusätzlich zur Verfügung stehen werden, sei dabei noch zu klären.
Eine dritte Säule soll die Forschung und Entwicklung der Drohnenabwehr bilden. Dazu sei Deutschland im Austausch mit Ländern mit deutlich mehr Erfahrung, so beispielsweise Israel und die Ukraine. Insbesondere die Innovationszyklen von Abwehrdrohnen dauern oftmals nicht länger als wenige Wochen. Darauf will der Innenminister mit einer eigenen Forschungseinheit reagieren.
Bei der Kostenfrage verweist Dobrindt auf aktuelle Marktsichtungen, stellt aber einen dreistelligen Millionenbetrag in Aussicht.
Werden Drohnen in Zukunft abgeschossen?
Die Reform des Bundespolizeigesetzes schließt ein, dass die Bundespolizei nun Maßnahmen zur Abwehr der Drohnen ergreifen kann. "Das war in der Vergangenheit aus unserer Sicht nicht ausreichend geregelt", kommentierte der Innenminister.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilte nach der Kabinettssitzung auf der Plattform X, dass die Drohnenvorfälle unsere Sicherheit bedrohen würden.
In Aussicht stellte Dobrindt für die Abwehr beispielsweise die Störung von Drohnen mit elektromagnetischen Wellen oder aber durch das Abfangen und den Abschuss "auch bereits bei niedrigschwelligen Tatbestandsvoraussetzungen", so Dobrindt. Das Vorliegen einer einfachen Gefahr reiche für den Einsatz nun aus.
Je nach Qualität der Drohnen dürfen diese von Bundespolizei in Kooperation mit den Länderpolizeien mit Maßnahmen geahndet werden. Dobrindt sprach dabei davon, dass "Drohnen in der Baumwipfelhöhe von der Polizei" bekämpft werden müssen.
Militärische Drohnen bleiben klar im Aufgabenbereich der Bundeswehr.
Dobrindt: "Aufspüren, abwehren, abfangen – auch abschießen"
Bereits vor dem Treffen hatte Dobrindt in Hinblick auf verdächtige Drohnen gefordert: "Aufspüren, abwehren, abfangen - auch abschießen".
Der Beschluss zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes sei "seit Jahren, gar Jahrzehnten in der Diskussion" und in vorangegangenen Wahlperioden nicht gelungen. Zuletzt gab es 1994 eine neue Fassung. Der Maßstab des Innenministeriums folge nun dem Vorsatz, dass die Polizei "Rückhalt, Respekt und starke Gesetze" verdiene. "Heute schaffen wir ein starkes Gesetz für die Bundespolizei", leitete Dobrindt die Reform ein. "Wir reagieren entschlossen, effektiv und technisch auf der Höhe der Zeit".
Am Mittwochvormittag hat das Bundeskabinett über eine Änderung des Bundespolizeigesetzes beraten. Neben der aktuellen Frage der Drohnenabwehr ging es auch um Maßnahmen gegen Messergewalt. Nach Errichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sei es der Bundespolizei nun erlaubt, verdachtsunabhängige Kontrollen in diesen Gebieten durchzusetzen.
Bayern hat bereits Kabinettsbeschluss vorgelegt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits angekündigt, dass der Abschuss von Drohnen per Schnellgesetz in Bayern beschlossen werden soll. Nun, innerhalb von rund einer Woche, ist der Kabinettsbeschluss fertig.
Bayern legte damit als erstes Bundesland ein eigenes Gesetz zum Drohnen-Abschuss vor.
Söder zufolge sollen dafür Jagd- und Fangdrohnen eingesetzt werden. Jagddrohnen, auch bekannt als Interceptordrohnen, können "feindliche" Drohnen entweder durch das Erfassen mit einem Netz oder einen gezielten kinetischen Aufprall neutralisieren.