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Türkei erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel - Haftbefehl gegen Netanjahu

Binyamin Netanjahu
Binyamin Netanjahu Copyright  AP Photo
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Von Sonja Issel & Euronews
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Ankara beschuldigt Israel des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Israel reagiert empört und nennt das Vorgehen der türkischen Justiz einen "PR-Gag" Erdoğans.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul hat Ermittlungen zu einem Angriff der israelischen Streitkräfte auf die Global Sumud Flotilla eingeleitet, die in internationalen Gewässern humanitäre Hilfe für den Gazastreifen transportierte.

Nach Angaben der Behörde vom Freitag richten sich die Ermittlungen unter anderem wegen Freiheitsberaubung, qualifizierter Plünderung, Entführung eines Transportmittels und Sachbeschädigung.

Im Zuge der Untersuchung erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen 37 Personen, darunter Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie mehrere hochrangige Regierungs- und Militärvertreter. Zu den Genannten gehören Verteidigungsminister Israel Katz, die Ministerin für nationale Sicherheit Tamara Ben Gvir, Generalstabschef Herzi Halevi und Marinekommandant David Saar Salama.

Vorwurf: Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es unter anderem:

"Infolge des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die der Staat Israel bis heute systematisch in Gaza begangen hat, haben Tausende von Menschen, darunter Frauen und Kinder, ihr Leben verloren. Tausende von Menschen wurden verletzt, Siedlungen wurden unbrauchbar, und am 29.01.2024 wurde ein 6-jähriges Mädchen namens "Hind Rajab" von israelischen Soldaten mit 335 Kugeln ermordet. Vor allem seit dem 07.10.2023 haben sich die oben genannten Aktionen von Tag zu Tag gesteigert, durch den Angriff auf das Al Ehli Baptist Hospital am 17.10.2023 verlor das Krankenhausgebäude mehr als 500 Menschen, am 29.02.2024 wurde eine zivile Brotschlange von israelischen Soldaten beschossen, und am 21.03.2025 wurde das türkisch-palästinensische Freundschaftskrankenhaus bombardiert, viele Gesundheitseinrichtungen wurden in ähnlicher Weise angegriffen, außerdem wurde der Gazastreifen blockiert und die Opfer wurden am Zugang zu humanitärer Hilfe gehindert, und es wurde davon ausgegangen, dass diese Situation in der Weltöffentlichkeit weithin Beachtung fand".

Israel wies die Anschuldigungen entschieden zurück. Außenminister Gideon Saar bezeichnete sie als den "neuesten PR-Gag" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und nannte ihn einen Tyrannen.

Die islamistische Hamas, deren Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte, begrüßte hingegen das Vorgehen der Türkei.

Spannungen zwischen Erdoğan und Merz

Ankara spielte eine wichtige Rolle bei den Vermittlungsversuchen für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf Israel seit Beginn des Krieges wiederholt "Völkermord" und die gezielte Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung vor. Im vergangenen Jahr schloss sich die Türkei der Völkermord-Klage gegen Israel an, die Südafrika beim Internationalen Gerichtshof eingereicht hat.

Ende Oktober kam es zu einer offenen Konfrontation zwischen Erdoğan und Bundeskanzler Friedrich Merz. Während Merz sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara deutlich an die Seite Israels stellte, übte Erdoğan erneut scharfe Kritik.

Israel habe trotz des Waffenstillstands weiterhin Ziele im Gazastreifen angegriffen. "Sie greifen Gaza nicht nur an, sondern waren stets darauf bedacht, Gaza mit Hunger und Genozid gefügig zu machen und das dauert immer noch an", sagte der türkische Präsident damals.

Damit widersprach Erdoğan ausdrücklich dem Bundeskanzler, der auf die Frage eines türkischen Journalisten zum Gaza-Krieg erklärt hatte: "Israel hat von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht und es hätte nur einer einzigen Entscheidung bedurft, um auch die zahllosen unnötigen Opfer zu vermeiden." Die Hamas hätte die Geiseln früher freilassen und die Waffen niederlegen müssen, so Merz weiter. "Dann wäre dieser Krieg sofort zu Ende gewesen."

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