Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Davon ist jedoch nur ein Bruchteil der ukrainischen Flüchtlinge betroffen.
Künftig sollen alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, wie reguläre Asylbewerber behandelt werden – mit entsprechend geringeren Leistungen. Dieser sogenannte "Rechtskreiswechsel" soll den Sozialetat entlasten.
Betroffen ist allerdings nur eine Minderheit, so die Bild-Zeitung: Von den mehr als einer Million Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland sind derzeit rund 700.000 im Bürgergeld, davon 83.640 nach dem 1. April angekommen.
Neue Zahlen der Bundesregierung, die auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier (36) vorliegen, zeigen: Von Januar bis Ende September 2025 sind insgesamt 122.257 Ukrainer nach Deutschland gekommen.
Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2024 waren es 239.889 Neuankömmlinge. Besonders auffällig ist der Anstieg in den letzten Monaten: Während im Mai rund 10.800 Ukrainer einreisten, lag die Zahl im September bereits bei fast 18.000.
Ursprünglich war diskutiert worden, alle Ukrainer rückwirkend aus dem Bürgergeld zu nehmen. Doch dagegen regte sich starker Widerstand von Kommunen und Ländern – die Begründung: zu kompliziert. Die Regierung entschied sich, den Zeitraum für die neue Regelung möglichst kurz zu halten.
Ein weiterer Grund für den Stichtag: Er war während der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD festgelegt worden (die Einigung auf den Koalitionsvertrag erfolgte am 9. April). Nach Medieninformationen wollte die SPD einen Stichtag in der Zukunft setzen, was die Union ablehnte – aus Sorge vor einem Ansturm auf das Bürgergeld.
Immer mehr junge Männer aus der Ukraine
Nach einer Auswertung des Ausländerzentralregisters sind von den seit Jahresbeginn eingereisten Ukrainern 61.420 männlich – etwa die Hälfte. Auffällig: Der Männeranteil steigt von Monat zu Monat.
Grenzbeamte berichten, dass zunehmend Kleinbusse mit jungen Ukrainern in Gruppen legal über den Grenzübergang Görlitz-Ludwigsdorf einreisen. Der Görlitzer Unionsabgeordnete Florian Oest kritisierte: "Die jungen Männer reisen direkt ins Bürgergeld ein. Das kann so nicht weitergehen. Wir helfen niemandem, wenn wir zum Magneten werden."
Wie viele ukrainische Geflüchtete beziehen Bürgergeld?
Ein Grund für den Anstieg: Im August hob die ukrainische Regierung das Ausreiseverbot für 18- bis 21-jährige Männer auf. Seit Kriegsbeginn durften Männer im wehrfähigen Alter das Land eigentlich nicht verlassen. Viele junge Ukrainer nutzen nun die Möglichkeit, offiziell auszureisen.
Folge: Immer mehr junge Männer fliehen vor einer möglichen Einberufung und suchen Schutz oder Perspektiven in Deutschland.
Wie viele der Neuankömmlinge tatsächlich Bürgergeld beantragen, ist nach Angaben Bundesregierung derzeit unklar. In der Antwort auf eine AfD-Anfrage heißt es: "Eine Beantragung von Bürgergeld wird weder in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit noch im Ausländerzentralregister erfasst." Erst seit dem 1. November 2025 sei die technische Erfassung solcher Leistungen möglich.
Ukrainer im Bürgergeld erhalten 563 Euro monatlich (alleinstehend). Der Staat übernimmt zusätzlich Kosten für Miete, Heizung und weitere Ausgaben. Im Vergleich: Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gibt es 196 Euro für persönlichen Bedarf und 245 Euro für notwendigen Bedarf (Essen, Kleidung) – insgesamt 441 Euro pro Monat.
Der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt bleibt den Ukrainern, im Gegensatz zu Flüchtlingen aus anderen Ländern, trotz Abschaffung des Bürgergelds grundsätzlich erhalten.