Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Das hat laut einem Medienbericht die deutsche Regierung beschlossen.
Viele Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig weniger staatliche Unterstützung erhalten. Nach Informationen der Bild-Zeitung sind demnach alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, von der Reform betroffen. Künftig sollen sie wie reguläre Asylbewerber behandelt werden, was mit geringeren Leistungen verbunden ist.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) haben diese Regelung demnach vereinbart und damit den bisherigen Sonderstatus für Geflüchtete aus der Ukraine nach Russlands großangelegter Invasion beendet.
Rückzahlungen seitens der Ukrainer soll es aber nicht geben. Der Grund: der zu hohe bürokratische Aufwand, so ein hochrangiges Koalitionsmitglied.
Wie viele ukrainische Geflüchtete beziehen Bürgergeld?
Rund die Hälfte der in Deutschland lebenden ukrainischen Geflüchteten bezieht derzeit Bürgergeld, obwohl viele von ihnen grundsätzlich arbeitsfähig sind. Bisher haben sie damit ein Sonderrecht im Vergleich zu anderen Flüchtlingsgruppen.
Nach dem Koalitionsvertrag von SPD und Union sollen Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, nur noch die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten, die regulären Geflüchteten zustehen – das rund 110 Euro weniger pro Monat für einen alleinstehenden Erwachsenen. Der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt soll den Ukrainern jedoch erhalten bleiben.