Ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland leben, erhalten kein Bürgergeld mehr. Sie bekommen nun stattdessen Asylbewerberleistungen. Die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen sind noch unklar.
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Union und SPD haderten bei den Koalitionsverhandlungen bei verschiedenen Themen, unter anderem der Migration. Sie konnten sich jedoch auf mehrere Aspekte einigen, darunter die umstrittene Politik zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge.
Unter der vorherigen Ampel-Koalition erlaubte die deutsche Regierung Geflüchteten aus der Ukraine, Bürgergeld zu erhalten, das normalerweise den dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen vorbehalten ist.
Ukrainer, die seit dem 1. April 2025 nach Deutschland geflohen sind, bekommen jedoch nicht mehr Bürgergeld, sondern Unterstützung nach Asylbewerberleistungsgesetz.
Weniger Geld für ukrainische Geflüchtete
Geflüchtete aus der Ukraine waren die ersten Zuwanderer, die Anspruch auf Bürgergeld hatten. Sie erhielten einen Aufenthaltsstatus in der EU, ohne zuvor einen Asylantrag stellen zu müssen. Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien und Afghanistan müssen zunächst einen Asylantrag stellen und bestimmte Anforderungen erfüllen.
Im Rahmen des Bürgergelds erhalten Alleinstehende 563 Euro pro Monat, Asylbewerber haben Anspruch auf 122 Euro weniger und erhalten 441 Euro über eine Bezahlkarte.
Flüchtlinge erhalten außerdem weniger Geld, wenn sie in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, obwohl die Unterkunftskosten weiterhin übernommen werden. Die Kosten für die Asylunterstützung wird von den Ländern und Gemeinden getragen, das Bürgergeld wird jedoch aus Steuermitteln des Bundes finanziert.
Details zur Arbeitserlaubnis und -vermittlung noch unklar
Einer der Hauptgründe für die Entscheidung der Ampel-Koalition, Flüchtlingen aus der Ukraine einen Aufenthaltsstatus zu gewähren, war der schnellere Erhalt einer Arbeitserlaubnis für diese Personen. Da sie unter einem besonderen Schutzstatus stehen, hätten sie früher oder später Bürgergeld erhalten.
Nun erhofft sich inbesondere die Union mit den reduzierten Asylbewerberleistungen eine schnellere Vermittlung der Menschen in Arbeit.
Derzeit ist jedoch unklar, ob die Einstufung von Ukrainern als Asylbewerber über die Leistungen hinausgeht und sich auf ihr Recht auf Arbeit in Deutschland auswirkt. Im Rahmen der Asylbewerberregelung dürfen Flüchtlinge in den ersten drei Monaten nicht arbeiten und müssen danach mit weiteren Einschränkungen rechnen.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit arbeiten fast 300.000 Menschen aus der Ukraine in Deutschland. Rund 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge leben in Deutschland, davon sind 63 Prozent Frauen. Rund 360.000 sind Kinder, die nicht arbeiten dürfen.
Nach Angaben der Agentur für Arbeit gehen derzeit 32 Prozent der Ukrainer einer regulären oder geringfügigen Beschäftigung nach. Viele jonglieren zwischen Integration und Sprachkursen, wobei es für Frauen mit kleinen Kindern besonders schwierig ist, eine Beschäftigung zu finden.
Die Zahl der Ukrainer und Ukrainerinnen, die nach Deutschland fliehen, ist im Laufe der Jahre drastisch zurückgegangen. Direkt nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs und des Einmarsches in die Ukraine im Jahr 2022 kamen die meisten Ukrainer nach Deutschland.
Ukrainer und ihre Familien stehen in Deutschland, wie auch in anderen EU-Staaten, generell noch bis zum vierten März 2026 unter besonderem Schutzstatus. Im Rahmen dieses Schutzes erhalten sie automatisch einen Aufenthaltsstatus und damit verbundene Rechte. Es ist unklar, ob sich die Beschlüsse der Koalition auf diese Maßnahmen auswirken werden.