Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich dafür aus, ukrainischen Geflüchteten künftig nicht mehr Bürgergeld, sondern die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu zahlen.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rüttelt am Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung.
Dieser sieht vor, dass lediglich neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine reduzierte Sozialleistungen erhalten sollen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es "kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind", sagte der CSU-Chef am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
Das müsse "nicht nur für die, die in der Zukunft kommen", gelten, "sondern für alle".
Söder begründete seine Haltung damit, dass außer Deutschland kein anderes Land ukrainischen Flüchtlingen vergleichbare Leistungen wie das Bürgergeld gewähre. Dies sei ein Grund dafür, dass trotz guter Qualifikationen vergleichsweise wenige Ukrainer in Deutschland eine Beschäftigung aufgenommen hätten.
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass ukrainische Geflüchtete, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, künftig – wie andere Flüchtlinge auch – lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Ukrainische Geflüchtete, die danach nach Deutschland einreisen und ihre Bedürftigkeit nachweisen, sollen künftig nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten statt Bürgergeld. Für Personen, die vor diesem Datum eingetroffen sind, bleibt der Anspruch auf Bürgergeld demnach bestehen.
Allerdings: Eine verbindliche gesetzliche Umsetzung dieser Regelung ist bisher nicht erfolgt. Derzeit erhalten auch nach dem Stichtag eingereiste Ukrainer weiterhin Bürgergeld.
Die Ausgaben für Bürgergeld in Deutschland sind 2024 auf insgesamt 46,9 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von rund vier Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor.
Insgesamt wurden 22,2 Milliarden Euro an ausländische Bürgergeld-Empfänger gezahlt. Davon entfielen 6,3 Milliarden Euro auf Bürgergeld-Empfänger aus der Ukraine.