Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, russische Gasimporte schrittweise bis 2027 einstellen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs soll die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland beendet werden.
Bei einer Tagung in Brüssel haben sich Vertreter der Regierungen der EU- Mitgliedstaaten und des Europaparlaments darauf geeinigt, den Import von russischem Erdgas ab Inkrafttreten der Verordnung Anfang 2026 für Flüssigerdgas (LNG) auf dem Spotmarkt und ab dem 30. September 2027 für Pipeline-Gas zu verbieten. Dieser Schritt wurde bekannt gegeben in einer offiziellen Mitteilung und kam unter der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zustande.
Lars Aagaard, der dänische Minister für Klima, Energie und Versorgung, erklärte: "Wir müssen die Abhängigkeit der EU von russischem Gas beenden, und ein dauerhaftes Verbot in der EU ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung."
Russische Kriegsfinanzierung erschweren
Das Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll schon ab Januar 2027 gelten. Die EU will es so Russland erschweren, seinen großangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.
Durch diese nun erzielte Einigung soll auch rechtliche Sicherheit geschaffen werden. Die Sanktionen gegen Moskau müssen alle sechs Monate verlängert werden und dazu benötigt man immer eine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Die nun vorgesehenen rechtlichen Änderungen in Bezug auf Gasimporte aus Russland sollen jedoch dauerhaft gelten.
Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei
Die Slowakei und Ungarn können vorerst weiter russisches Öl importieren. Für diese beiden Länder soll die EU-Kommission nächstes Jahr einen Plan für den Ausstieg bis Ende 2027 vorlegen.
Die beiden Staaten beziehen als einzige in der EU noch Rohöl aus Russland und sind zudem stark von russischen Erdgaslieferungen abhängig. In der Vergangenheit haben Ungarn und die Slowakei immer weider Sanktionen gegen Moskau sowie Pläne zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland blockiert.
Kein Risiko für die Verbraucher
Der EU-Kommission zufolge besteht bei dem Verzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit bedeuten. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, heißt es aus Brüssel. Verbraucher müssten sich keine Sorgen über steigende Gaspreise machen.
Die Einigung enthält zudem eine Art Sicherheitsklausel, die greift, falls die Versorgungssicherheit eines EU-Landes gefährdet sein sollte. Ruft ein Mitgliedsstaat den Notstand aus, sind zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt.