Europa kauft lokal – zumindest bei der Rüstung. Der stellvertretende US-Außenminister hat das in Brüssel kritisiert. Droht nun weiterer Riss in der transatlantischen Freundschaft?
Um aufzurüsten kauft Europa Waffen, doch bei wem? Nach Beginn der großangelegten russischen Invasion der Ukraine verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zeitwendene: Deutschland soll neben der energetischen Unabhängigkeit auch eine schlagkräftigeren eigenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit haben.
Seitdem wird aufgerüstet.
Aktuell sieht der Haushaltsentwurf für 2026 Verteidigungsausgaben von insgesamt rund 108,2 Milliarden Euro vor. Das verteilt sich auf 82,7 Milliarden Euro im regulären Wehretat und 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.
Der Großteil der Beschaffungsaufträge soll an europäische Hersteller fließen. Lediglich etwa acht Prozent sollen in den USA eingekauft werden, wie Euronews bereits im September berichtete.
Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau kritisierte bei einem NATO-Treffen europäische Länder dafür, dass sie ihre eigene Rüstungsindustrie über US-Lieferanten stellen, wie Politico zuerst berichtete. Er forderte Europa auf, seine Verteidigungsausgaben in einsatzfähige Kapazitäten umzusetzen und keine US-Firmen vom Markt auszuschließen.
Zwischen 2020 und 2024 wurden mehr als dreimal so viele Waffen aus den USA nach Europa, einschließlich der Ukraine, importiert wie in den fünf Jahren zuvor. Der Anteil der US-Waffenexporte nach Europa stieg von 13 auf 35 Prozent. Deutschland erhöhte seine Importe um 334 Prozent, mit rund 70 Prozent die aus den USA stammten.
"Wo Deutschland seine Rüstungsgüter kauft, sollte in erster Linie davon abhängen, was der Bundeswehr die beste Fähigkeit verschafft", sagte der ehemalige US-General Ben Hodges vor kurzem im Interview mit Euronews.
Obwohl Berlin zu lokalen Rüstungsorganisationen greift, können – oder wollen – diese nicht all das herstellen, was die Armee braucht. Dazu gehört beispielsweise der F35-Kampfjet, von dem mit dem Sondervermögen 35 Stück von dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin, gekauft wurden.
Aufgrund der hochkomplexen und vertraulichen Technologien des Kampfflugzeugs ist eine Produktion außerhalb der USA nicht möglich. Zusätzlich verhindern spezielle Fertigungsanlagen, gesetzliche Exportbeschränkungen (ITAR) und strategische Interessen eine Herstellung des Kampfjets im Ausland.
Zur Debatte stand bereits, ob europäische Jets, wie beispielsweise der schwedische Gripen, den F-35 ersetzen kann. Doch auch das ist nicht so einfach, wie es klingt:
Berichten zufolge ist der F-35A – also das Modell, dass auch die Bundeswehr erhalten wird – zertifiziert, die US-Atombombe B61-12 zu tragen. Damit ist der Jet in der Lage, sowohl konventionelle als auch nukleare Waffen zu tragen, und wird im Rahmen der NATO-Nuklearteilung als potenzielle Nachfolgeplattform für ältere nuklearfähige Flugzeuge wie den Tornado betrachtet.
Als Teil der nuklearen Teilhabe hat die USA Atomwaffen in Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert, wo sich der Fliegerhorst Büchel, die Heimat des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 der Bundeswehr befindet. Zwar gilt es als ein offenes Geheimnis, dass dort die Atombomben stationiert sind, bestätigt wurde das von den USA offiziell jedoch bislang noch nicht.
Von 2, zu 3,5 zu 5 Prozent
Dass Europa im Bereich der Verteidigung auf eigenen Beinen stehen muss, hat US-Präsident Donald Trump bereits vor seiner ersten Amtszeit gefordert. Genau wie eine mögliche US-Unterstützung im Bündnisfall, die er auch 2016 bereits infragegestellt hatte.
"Ich will nicht ausgenutzt werden", so Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2016. "Wir schützen Länder, und dann kommen diese dummen Leute, Sie sagen: 'Aber wir haben einen Vertrag.' Ich sagte: 'Ja, die haben auch einen Vertrag – die müssen zahlen.'"
Vergangenes Jahr hat Deutschland erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht, wonach alle Mitgliedstaaten dauerhaft mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben sollen. Trump forderte dieses Jahr jedoch Verteidigungsausgaben im Wert von 5 Prozent des BIPs. Geeinigt haben sich die Mitgliedsstaaten im Juni dieses Jahres jedoch auf 3,5 Prozent. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wird Deutschland diese Zahl voraussichtlich im Jahr 2029 erreichen.
Eigenen Angaben zufolge plant das Ministerium für 2026 Ausgaben von über 108 Milliarden Euro für die Bundeswehr, einschließlich Material, Ausrüstung, Infrastruktur und Personalaufwuchs, mit einer steigenden Tendenz auf rund 152 Milliarden Euro im Jahr 2029, was einer Verdreifachung gegenüber 2023 entspricht.
Der Bundestag beschloss den Verteidigungsetat 2026 Ende November: dort werden 82,69 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 14 und 25,51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr bereitgestellt.