Auf Einladung des 21st Century Institute, einer regierungsnahen Stiftung, sprach die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, in der Hauptstadt Ungarns.
In Budapest sprach sich Alice Weidel, Co-Vorsitzende der rechtsaußen-Partei Alternative für Deutschland (AfD), für die klassischen liberalen Grundsätze wie direkte Demokratie durch Volksabstimmungen, unabhängige Medien und Gerichte sowie ideologisch neutrale Schulen aus.
Die deutsche Verbündete von Ministerpräsident Viktor Orbán war eingeladen von der regierungsnahen Denkfabrik 21st Century Institute. Zuvor hatte Orbán die AfD-Politikerin im ungarischen Parlament empfangen.
Die angestrebte Politik der AfD steht in vielerlei Hinsicht derjenigen der ungarischen Regierungspartei Fidesz nahe, beispielsweise beim Thema Migration oder zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ungarns Ministerpräsident Orbán unterhält gute Beziehungen sowohl zu Putin als auch zu Trump.
"Es gibt keinen besseren Ort auf der Welt als Budapest, um darüber zu sprechen, wie Frieden in Europa geschaffen werden und eine abermalige Spaltung unseres Kontinents verhindert und überwunden werden kann", betonte Weidel in ihrer Rede.
Weidel dankte Orbán, "dass er sich in seinen Bemühungen um Frieden und Ausgleich ebenfalls nicht beirren lässt". Sollte es "schon bald" zu einem Treffen von Trump und Putin in Budapest kommen, sei dies "der beste Beweis dafür, dass Ungarn den richtigen Weg geht".
Die AfD-Abgeordnete zählte zudem die aus ihrer Sicht bestehenden Probleme in Deutschland auf, von "unkontrollierter Zuwanderung" bis hin zu einer "erneut gescheiterten grünen Politik". Die Lösung sei eine Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger per Volksentscheid über die wichtigsten Fragen abstimmen und in der Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle vollständig gewährleistet sind. In einem solchen System sollten die Presse und die Gerichte frei von staatlicher Einflussnahme und die Schulen frei von ideologischer Beeinflussung sein.
Ein gut regierter Staat bevormunde seine Bürger nicht, und verteile kein Geld an ideologische Lobbygruppen und Günstlinge in aller Welt, um sich mit neo-feudalen Methoden Unterstützung zu erkaufen, so Weidel.
"Der Wind in Europa hat sich gedreht, Deutschland wird folgen"
Der Wind habe sich in Europa gedreht, so Weidel. "Ungarn ist seit Jahren ein Leuchtturm der Freiheit und Souveränität und ein wichtiges Vorbild für uns. Seitdem haben sich viele andere Länder angeschlossen, und ich verspreche Ihnen heute Abend: Deutschland wird folgen."
"Es ist wichtig, Partnerschaft und Freundschaft in Europa nicht nur zu predigen, sondern sie auch zu leben", schrieb Weidel zum Abschluss des Treffens auf der Social-Media-Plattform X. Orbán kommentierte den Beitrag mit: "Immer eine Freude, Alice Weidel zu sehen! Wir hatten heute eine gute Diskussion im ungarischen Parlament in Budapest."
Seit den letzten Bundestagswahlen ist die AfD zweitstärkste Partei hinter der CDU/CSU. Im kommenden Jahr finden in fünf deutschen Bundesländern Landtagswahlen statt. In mehreren Meinungsumfragen liegt die AfD vor den regierenden Christdemokraten.
Die Regierungsparteien schließen weiterhin eine Kooperation mit der AfD aus. Die CDU hatte am Wochenende eine Klausurtagung u.a. zum Thema "Umgang mit der AfD" abgehalten.