Die EU-Kommission will Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne schließen. EU-Kommissar Pierre Moscovici stellte dazu ein Gesetzespaket vor
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Die EU-Kommission will Steuerschlupflöcher
für multinationale Konzerne schließen. EU-Kommissar Pierre Moscovici stellte dazu ein Gesetzespaket vor. Die EU-Behörde macht sich dafür stark, dass Konzerne ihre Steuern dort zahlen, wo die Gewinne anfallen. Sie schlägt nun unter anderem den Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Staaten über in der EU tätige multinationale Unternehmen vor.
Pierre Moscovici:
“Jedes Jahr verlieren wir zwischen 50 und 70 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Unsere Maßnahmen sollen sicherstellen, dass für multinationale Unternehmen die gleichen Sätze und die gleichen Regeln gelten wie für die anderen Unternehmen, die in der EU arbeiten.”
Kleinere Unternehmen, die nicht in mehreren Ländern tätig seien, trügen im Schnitt eine um 30 Prozent höhere Steuerlast als multinationale Konzerne.
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Die Wettbewerbshüter der Kommission nahmen bereits mehrere
Unternehmen wegen angeblich unlauterer Steuervorteile ins Visier, unter anderem die US-Imbisskette McDonald’s oder den
Kaffeehausbetreiber Starbucks. Auch Steuertricks von Google oder Apple sorgten für politischen Druck.
Jüngster Fall: Die italienische Finanzpolizei verdächtigt Google nach Angaben aus Ermittler-Kreisen, massiv Steuern hinterzogen zu haben. Es gehe um die Jahre 2009 bis 2013 und um 227 Millionen Euro. Zuletzt hatte Google in Großbritannien zugestimmt, rund 170 Millionen Euro an Steuern nachzuzahlen.
Andererseits hat die Kommission entschieden, dass etwa die von Belgien im Rahmen seiner Steuerregelung für Gewinnüberschüsse gewährten selektiven Steuervergünstigungen nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig sind. Mindestens 35 multinationale Unternehmen, größtenteils aus der EU, haben diese Regelung in Anspruch genommen und müssen nun die entsprechenden Steuerbeträge an Belgien nachzahlen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Herbst vor einem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu dem vom Recherchenetzwerk “Luxleaks” zur Diskussion gestellten Niedrigsteuer-Standortwettbewerb gesagt: “Wir leben im Dschungel. Wir müssen für mehr Transparenz sorgen.”
su mit Reuters, dpa