Gefährder sollen schneller aus Deutschland abgeschoben werden

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Mit einer Verschärfung der Abschiebepraxis will die deutsche Regierung die Ausreisepflicht insbesondere von sogenannten Gefährdern besser durchsetzen. Das sagte Innenminister Thomas de Maizère in Berlin.

Zuvor hatte das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Gefährder sollen künftig leichter in Abschiebehaft genommen oder mit elektronischen Fußfesseln am Untertauchen gehindert werden.

Die Auswertung von Handydaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll künftig “bei strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen” zur Aufklärung von Identität und Staatsangehörigkeit möglich sein.

Auswertung von Handy-Daten im #Asylverfahren: Wir gehen davon aus, dass dies nur in Einzelfällen zum Tragen kommen wird. #RegPK BAMF_Dialog</a></p>&mdash; BMI (BMI_Bund) 22 février 2017

Der Ausreisegewahrsam soll von vier auf zehn Tage verlängert werden können.

2016 sah 55.000 Menschen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten. 25.000 wurden deportiert.

Die Zahl derer, die sich illegal in Deutschland aufhielten und den deutschen Behörden bekannt sind, wurde für Ende 2016 mit 207.484 angegeben.

Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht: Minister #deMaizière live zum neuen Gesetz. https://t.co/33p3gRn7SH

— BMI (@BMI_Bund) 22 février 2017