FPÖs Herbert Kickl und seine künftigen Koalitionspartner erklärten am Montag, dass sie sich auf eine Senkung des Haushaltsdefizits geeinigt hätten. Dies sei ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur ersten extrem rechts geführten Regierung des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg.
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Kickl, dessen Freiheitliche Partei die Parlamentswahlen in Österreich im September gewonnen hat, erhielt vor einer Woche den Auftrag, eine Regierung mit der konservativen Österreichischen Volkspartei zu bilden. Letztere hatte zuvor versucht, eine Regierung ohne Kickl zu bilden, doch die langwierigen Gespräche mit zwei anderen etablierten Parteien scheiterten an der Frage, wie die Finanzen des Landes in Ordnung gebracht werden können.
Am Montag erklärten die beiden Parteien, sie hätten sich auf Einsparungen in Höhe von rund 6,3 Mrd. Euro (6,5 Mrd. Euro) in diesem Jahr geeinigt, die Österreichs Defizit unter die von der Europäischen Union vorgeschriebene Höchstgrenze von 3 % bringen würden.
Kickl sagte, dies werde ohne neue Steuern erreicht, "mit Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher und Privilegien, insbesondere die der großen Unternehmen, mit Einsparungen im Ministerialapparat und mit einem Ende der übermäßigen Subventionen". Die Verhandlungsführer äußerten sich nur vage zu Details, da sie noch ein vollständiges Finanzpaket ausarbeiten müssen.
"Wir haben in drei Tagen intensiver und guter Verhandlungen gemeinsam erreicht, was in etwa 100 Tagen in einer anderen politischen Konstellation nicht möglich gewesen wäre", sagte Kickl in Anspielung auf die bisherigen Bemühungen der etablierten Parteien.
Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung könnten noch Wochen oder Monate dauern und haben keine Erfolgsgarantie. In der Zwischenzeit hat Außenminister Alexander Schallenberg das Amt des Interimskanzlers übernommen, nachdem der konservative Karl Nehammer, Österreichs Regierungschef der letzten drei Jahre, nach seinem gescheiterten Versuch, eine neue Koalition zu bilden, zurückgetreten war.
Schallenberg war am Montag auf dem Weg nach Brüssel, um sich mit hochrangigen EU-Beamten zu treffen, die sich mit der Aussicht auf ein von der euroskeptischen, russlandfreundlichen und einwanderungsfeindlichen Freiheitlichen Partei geführtes Österreich auseinandersetzen.
Meine Botschaft ist klar: Österreich ist und bleibt ein starker, verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union", und die EU kann sich in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin voll und ganz auf Österreich verlassen, so die Austria Presse Agentur.
Schallenberg hat jedoch nicht vor, in der Regierung Kickl zu bleiben und kann nicht für eine mögliche neue Koalition sprechen.