Die politische Krise in Frankreich schürt Unsicherheit in der Wirtschaft und an den Märkten und birgt Risiken. Die Renditenaufschläge für Anleihen haben sich ausgeweitet, Reformen sind ins Stocken geraten. Analysten warnen, dass die EZB handeln muss, wenn sich die Lage weiter verschlechtert.
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Die politische Krise in Frankreich schürt die Besorgnis unter den Wirtschaftswissenschaftlern. Diese warnen davor, dass eine anhaltende institutionelle Lähmung das Wachstum der französischen Wirtschaft untergraben und die Bemühungen um eine Stabilisierung der öffentlichen Finanzen erschweren könnte.
Der plötzliche Rücktritt von Ministerpräsident Sébastien Lecornu nach weniger als einem Monat im Amt hat dazu geführt, dass die Regierung in einer Zeit des zunehmenden Drucks auf die öffentlichen Finanzen keine funktionierende Mehrheit hat.
Da es keinen Fahrplan für eine Lösung der festgefahrenen Situation gibt und Präsident Emmanuel Macron mit zunehmenden Forderungen nach Neuwahlen konfrontiert ist. Analysten mahnen, dass eine anhaltende Unsicherheit die Einhaltung der EU-Finanzvorschriften gefährden könnte, da Brüssel seine Aufsicht verschärft.
Französischer Anleihemarkt signalisiert steigendes Länderrisiko
Der französische Anleihemarkt reagierte umgehend auf Lecornus Rücktritt.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts liegen die Renditen 10-jähriger französischer Staatsanleihen (OAT) rund 86 Basispunkte über ihren deutschen Pendants - eine Differenz, die zuletzt während des Zusammenbruchs der Regierung Barnier Ende 2024 zu beobachten war.
Damit liegen die aktuellen Niveaus auch auf dem Niveau von Juli 2012, also in der Endphase der Schuldenkrise in der Eurozone.
Nach Angaben von Goldman Sachs ist das Länderrisiko in Frankreich seit den Wahlen im vergangenen Jahr am stärksten angestiegen.
Was die politische Krise in Frankreich für die Wirtschaft bedeutet
In einer Mitteilung erklärte Goldman Sachs am Dienstag, dass die Unsicherheit zu einem etwas schwächeren Wachstum und höheren Haushaltsdefiziten führen werde.
Der leitende Wirtschaftswissenschaftler Simon Freycenet schätzte, dass das Defizit 2026 um 0,1 Prozentpunkte steigen könnte, während sich das BIP-Wachstum um etwa 0,2 Prozentpunkte verlangsamen könnte.
Goldman Sachs wies auch darauf hin, dass der Anleihemarkt einen Großteil des politischen Risikos bereits eingepreist habe.
Sollte die derzeitige Situation anhalten, rechnet die Bank damit, dass sich der Abstand zwischen französischen und deutschen 10-jährigen Anleihen bis Ende 2025 in Richtung ihrer Prognose von 70 Basispunkten verringern wird. Die Bank warnte jedoch davor, dass die anhaltende Unsicherheit bedeutet, dass die Risiken weiterhin nach oben tendieren.
"Der Rücktritt des französischen Ministerpräsidenten signalisiert erhöhte Haushaltsrisiken", sagte ING-Ökonomin Charlotte de Montpellier.
Die Expertin wies darauf hin, dass Frankreich Gefahr läuft, ohne einen genehmigten Haushalt für 2026 in das neue Jahr zu gehen. In diesem Fall würde die Regierung unter einer automatischen Verlängerung des Haushalts 2025 arbeiten, was sowohl neue Ausgaben als auch Reforminitiativen einschränken würde.
De Montpellier sagte, dass diese politische Lähmung zu einem besonders heiklen Zeitpunkt eintrete, da die Europäische Kommission bereits ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Frankreich eingeleitet habe.
"Es ist wahrscheinlich, dass die Kommission eine härtere Gangart gegenüber Frankreich einlegen und darauf bestehen wird, dass die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung gebracht werden müssen", sagte de Montpellier.
Ohne Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung, so de Montpellier, könnte das Defizit im Jahr 2026 in der Nähe von fünf Prozent des BIP verharren und die Staatsverschuldung auf über 116 Prozent des BIP ansteigen.
ING-Schätzungen zufolge wird Frankreichs Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr voraussichtlich nur 0,8 Prozent betragen. Damit liegt das Land deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone.
Frankreich steht vor vorgezogenen Neuwahlen oder einer Pattsituation: Was steht auf dem Spiel?
Mit Blick auf die Zukunft sehen Analysten vor allem zwei Szenarien, von denen keines eine einfache Lösung bietet.
Laut BBVA könnte Präsident Emmanuel Macron in einem erneuten Versuch, eine stabile Regierung zu bilden, entweder einen neuen Ministerpräsidenten ernennen oder die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ausrufen.
Beide Wege bergen Risiken: Eine neue Ernennung könnte Schwierigkeiten haben, eine parlamentarische Mehrheit zu finden, während Neuwahlen die politische Fragmentierung vertiefen und wichtige finanzpolitische Entscheidungen verzögern könnten.
"Wir können uns vorstellen, dass die Spreads weiter unter Druck geraten, da die Ungewissheit über die Aussicht auf Neuwahlen anhält, aber auch, weil der Markt zunehmende Tail-Risiken wie ein vorzeitiges Ende von Macrons Präsidentschaft in Betracht zieht", so ING-Analyst Benjamin Schroeder.
Wenn die Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Präsidentschaft Macrons an Fahrt gewinnen, könnte der 10-jährige OAT-Bund-Spread laut ING deutlich über die Schwelle von 90 Basispunkten steigen.
Die politische Krise in Frankreich: Könnte die EZB eingreifen?
Die Märkte beginnen sich auch auf die Europäische Zentralbank zu konzentrieren - und darauf, ob sie gezwungen sein könnte, einzugreifen, um die wachsenden Risiken auf dem französischen Anleihemarkt einzudämmen und ein Übergreifen auf die gesamte Eurozone zu verhindern.
Im Mittelpunkt der Debatte steht das Transmissionsschutzinstrument (TPI) der EZB, ein Instrument aus dem Jahr 2022, das es Frankfurt ermöglicht, Anleihen von Ländern zu kaufen, die sich ungerechtfertigtem Marktstress ausgesetzt sehen.
Obwohl Frankreich die strengen Haushalts- und Reformkriterien, die für die Aktivierung des TPI erforderlich sind, möglicherweise nicht erfüllt, hat die EZB noch einen gewissen Handlungsspielraum.
"Der TPI ist auf dem Papier an strenge Bedingungen geknüpft, aber die EZB hat immer noch einen Ermessensspielraum beim Einsatz dieses Instruments", so Benjamin Schroeder von ING.
ING zufolge könnte die EZB zum Handeln gezwungen sein, wenn der französische Anleihemarkt zu volatil wird und die Kontrolle der EZB über die finanziellen Bedingungen in der gesamten Eurozone gefährdet, selbst wenn Frankreich die fiskalischen Kriterien für die Unterstützung nicht strikt erfüllt.
"Frankreich ist einfach zu groß und wichtig, um nichts zu tun", fügte Schroeder hinzu.
Könnte das Chaos in Frankreich dem Euro schaden?
Der Euro hat als Reaktion auf die politischen Turbulenzen in Frankreich bereits Anzeichen von Schwäche gezeigt, aber Analysten sehen die Auswirkungen als begrenzt an, zumindest im Moment.
"Die politische Saga in Frankreich hat eine neue Wendung genommen", sagte Michał Jóźwiak, Devisenmarktanalyst bei Ebury.
Er wies darauf hin, dass der Euro gegenüber dem Dollar um fast ein Prozent gefallen sei, und das trotz der drohenden Schließung der US-Regierung.
Die BBVA wies darauf hin, dass das eigentliche Risiko in möglichen vorgezogenen Neuwahlen liege, die die Bank als "das kurz- bis mittelfristig schädlichste Szenario für den Euro" betrachte.
"Die politischen und fiskalischen Entwicklungen in Frankreich (insbesondere die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen) könnten den Appetit der Anleger auf die Währung dämpfen", sagte Francesco Pesole, Devisenanalyst bei ING, und merkte an, dass EUR/USD bereits jetzt an einer starken Grundlage mangelt, um kurzfristig in Richtung der 1,20-Marke zu drängen.
Dennoch merkte er an, dass die Erwartungen auf zwei Zinssenkungen der Federal Reserve bis zum Jahresende in Verbindung mit einer günstigen Saisonalität im vierten Quartal weiterhin die Ansicht stützen, dass EUR/USD 1,20 erreichen könnte, selbst wenn man die politische Unsicherheit in Frankreich berücksichtigt.
Kein einfacher Ausweg aus dem politischen Stillstand
Der politische Stillstand in Frankreich schürt die wirtschaftliche Unsicherheit. Analysten warnen davor, dass dadurch Reformen ins Stocken geraten und die Defizite weiter ansteigen könnten.
Mit dem zunehmenden Druck steigen auch die Risiken für die Marktstabilität und die Einhaltung der EU-Finanzvorschriften.
Im Moment hält sich die Situation noch in Grenzen, und die EZB bleibt an der Seitenlinie - aber da Frankreich zu groß und systemrelevant ist, um es zu ignorieren, könnte sie nicht lange dort bleiben, wenn sich die Krise vertieft.