Mit Traktoren und Kuhglocken: Landwirte gegen Aus von Vergünstigungen

Traktorkolonnen vor dem Brandenburger Tor
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Von Euronews mit AFP, dpa
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Die Bundesregierung will sparen – auch bei der Unterstützung der Landwirtschaft. Das wollen sich viele Bauern nicht gefallen lassen und sind mit Traktoren in die Hauptstadt gefahren.

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Mit Traktoren, Kuhglocken und Plakaten haben mehrere tausend Bauern aus ganz Deutschland in Berlin gegen die geplante Kürzung von Subventionen demonstriert. Ein Aus für Regelungen zu Agrardiesel und für die Kfz-Steuerbefreiung sei eine Kampfansage, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied bei einer Kundgebung. Für Januar drohte er größere Proteste an, wenn die "unzumutbaren Vorschläge" nicht komplett zurückgenommen würden. "Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat”, so Ruckwied.

Landwirtschaftsminister kündigt Gespräche an

Landwirt Jens Schreinicke ist einer der Demonstranten. Er erklärt das Ausmaß, das die Neuregelung bedeuten würde: "Es ist eine Katastrophe, denn zum Beispiel bei Kleinunternehmen fallen pro Betrieb schon einmal 5.0000 Euro weg. Und 5.000 Euro, die Sie am Ende mehr bezahlen müssen, das tut schon weh. Gerade bei der aktuellen Ertragssituation, die wir haben, plus diese hohen Kostensteigerungen, die wir in den letzten Jahren mitmachen mussten, ist das sehr katastrophal."

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) äußerte Verständnis für den Unmut und stellte weitere Beratungen in der Regierung in Aussicht. An die Bauern gerichtet sagte Özdemir bei der Kundgebung: "Ich weiß, dass Sie mit einer Riesenwut hier nach Berlin gekommen sind." Es sei klar, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mehr gespart werden müsse – aber aber eben nicht überproportional in der Landwirtschaft. "Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang", bekräftigte Özdemir. Deshalb kämpfe er im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt. Die Rede wurde mehrfach vom Pfiffen und Zurufen unterbrochen. Rukwied rief zu Respekt auf und bat, dem Minister zuzuhören.

Bisher können sich Landwirte die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Dabei beträgt die Vergütung 21,48 Cent pro Liter – der Steuersatz für Agrardiesel liegt dann also bei 25,56 Cent pro Liter im Vergleich zum vollen Steuersatz von 47,04 Cent. Anträge auf Erstattung müssen Betriebe bei der Zollverwaltung stellen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.

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Die Ertragslage der Landwirtschaft hatte sich nach Branchenangaben zuletzt verbessert. Im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf das Rekordniveau von 115 400 Euro – ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts sinkender Preise bei Getreide, Ölsaaten und Milch hatte der Bauernverband sich aber bereits vor Bekanntwerden der Ampel-Pläne pessimistisch zu den weiteren Geschäftsaussichten geäußert.

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