Die EU und Mexiko wollen ihr Partnerschaftsabkommen nach dem Vorbild des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA erweitern. Das kündigte der
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Die EU und Mexiko wollen ihr Partnerschaftsabkommen nach dem Vorbild des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA erweitern.
Das kündigte der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an.
“Ein Abkommen über den Austausch von Flugastdaten kann jedoch zur Zeit weder mit Mexiko noch mit anderen Staaten geschlossen werden”, so Juncker. “Zunächst muss sich der Europäische Gerichtshof zu dem mit Kanada geplanten Abkommen äußern.”
Auf die Lage der Menschenrechte in seinem Land angesprochen, sagte Pena Nieto: “Das ist ein sehr wichtiges Thema. Wir wollen das geplante Abkommen mit einem Artikel ergänzen, in dem sich die Regierung dazu verpflichtet, die Menschenrechte zu achten und zu verteidigen.”
Pena Nieto nahm an vergangenen Mittwoch und Donnerstag auch an dem Gipfeltreffen EU-Lateinamerika teil. Demonstranten hatten den mexikanischen Präsidenten in Brüssel als Mörder beschimpft und ihn aufgefordert, den im vergangenen Jahr begangenen Mord an 43 Studenten aufzuklären.