Mit finanziellen Hilfen für die Türkei und für die Vereinten Nationen doch auch mit einer besseren Kontrolle der Außengrenzen will die EU die
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Mit finanziellen Hilfen für die Türkei und für die Vereinten Nationen doch auch mit einer besseren Kontrolle der Außengrenzen will die EU die Flüchtlingsproblematik in den Griff bekommen. Die Krise ist das große Thema eines Sondergipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel.
Noch vor dessen Beginn kündigte die Europäische Kommission an, die Flüchtlingshilfen für Ankara auf eine Milliarde Euro aufstocken zu wollen. Die Türkei beherbergt zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban meinte zur Kontrolle der EU-Außengrenzen: “Wenn Griechenland seine Grenzen nicht verteidigen kann, sollten wir freundlich anfragen – denn Griechenland ist souvärän – ob nicht andere EU-Länder die griechischen Grenzen verteidigen sollten.”
Auch der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sprach von der Notwendigkeit, die Kontrolle der Außengrenzen wiederzuerlangen. Das sei die dringlichste Angelegenheit. “Sonst hat die Debatte über eine gemeinsame Migrationspolitik keinen Sinn”, fügte er hinzu. Ein besserer Schutz der Grenzen soll erreicht werden, indem die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die gemeinsame Polizeibehörde Europol gestärkt werden.
Gegen die Stimmen von vier Mitgliedsländern hatten die EU-Innenminister am Dienstag die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Dass die Europäische Kommission unmittelbar vor dem Beginn des Gipfeltreffens gegen Deutschland und 18 weitere Staaten insgesamt 40 Verfahren wegen Verstößen gegen das gemeinsame Asylrecht einleitete, ist kein Zufall, wie unser Korrespondent Sandor Zsiros erläutert: “Die Botschaft ist sehr deutlich: Die gemeinsame Position der EU muss gewahrt werden.”