Kann Europa die Flüchtlingsfrage lösen?

Trotz eines Sondertreffens zur Flüchtlingskrise am vergangenen Sonntag bleiben viele Fragen offen.

Spitzenpolitiker aus Deutschland, Österreich und mehreren Ländern Südosteuropas beschlossen einen 17-Punkte-Plan, der unter anderem vorsieht, dass 100.000 neue Aufnahmeplätze entlang der Balkanroute entstehen sollen. Doch bis wann? Und: Werden sich die Flüchtlinge, die schnellstens nach Deutschland gelangen wollen, in den Balkanstaaten registrieren lassen?

Die slowenische Mitte-Links-Abgeordnete Tanja Fajon kritisiert: Statt einer gemeinsamen europäischen Antwort habe es bei dem Treffen in Brüssel viel Individualismus gegeben. Manche Länder hätten die Grenzen geschlossen. “Der Mangel an Solidarität verursacht Intoleranz”, fügt sie hinzu. Der deutsche konservative Abgeordnete Elmar Brok, der auch den Vorsitz des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten innehat, kritisiert Griechenland: “Die Registrierung muss stattfinden, Ordnung ist notwendig. Es sollte nicht möglich sein, die Menschen nach Deutschland durchzuwinken. Nach dem gestrigen Beschluss geht das nicht mehr. Er ist wichtig, denn die Lage wird dadurch verbessert.”

Auch der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller begrüßte die Schritte, kritisierte aber die EU-Kommission: Es fehle ein Sonderbeauftragter, der für die Umsetzung der Beschlüsse zuständig sei.