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Flüchtlingspolitik Athens in der Kritik

Flüchtlingspolitik Athens in der Kritik
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Von Rudolf Herbert mit dpa
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Griechenland will beginnend mit diesem Donnerstag den Zivilschutz-Mechanismus der EU in Anspruch nehmen. Dies bestätigte der Athener

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Griechenland will beginnend mit diesem Donnerstag den Zivilschutz-Mechanismus der EU in Anspruch nehmen. Dies bestätigte der Athener Migrationsminister Yannis Mouzalas in einem Telefonat mit euronews. Der Zivilschutz- oder Bevölkerungsschutz-Mechanismus regelt eine stärkere Zusammenarbeit in der EU im Falle von Naturkatastrophen oder anderen Notlagen. Im Fall Griechenlands geht es um die Flüchtlingskrise.

Die Entscheidung Athens ist eine Reaktion auf Drohungen, das Schengen-Abkommen für Griechenland auszusetzen.

“Wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen”, betonte der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. “Tun wir das nicht, werden die Mitgliedsstaaten früher oder später die Binnengrenzen der EU kontrollieren. Es wäre das Ende des Schengen-Abkommens und würde sich auf den Binnenmarkt und auf die Gemeinschaftswährung auswirken.”

In der EU herrscht Unmut über die mangelnde Bereitschaft Athens, die Flüchtlingskrise zu managen. Die Kritik entzündete sich unter anderem daran, dass Griechenland ein Hilfsangebot der EU zur Sicherung der Grenze zu Mazedonien nicht in Anspruch genommen hat. Zudem funktionieren die Registrierzentren auf den Inseln nicht. Kritiker werfen der Links-Rechts-Regierung vor, die Flüchtlingspolitik als Druckmittel gegen Europa einzusetzen.

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