Brüssel hat die Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufgenommen. Darauf hatten sich die 28 Mitgliedsstaaten Ende November bei einem
WERBUNG
Brüssel hat die Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufgenommen.
Darauf hatten sich die 28 Mitgliedsstaaten Ende November bei einem Sondergipfeltreffen mit der Türkei geeinigt. Hintergrund ist ein Aktionsplan für eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise.
Bei den Gesprächen in Brüssel wurde ein neues Verhandlungskapitel zur wirtschaftlichen Integration der Türkei in die EU eröffnet. “Dass nach zwei Jahren eine neues Kapitel eröffnet wurde, ist ein Symbol dafür, dass die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sehr eng sind”, so der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. “Angesichts von Herausforderungen, wie es Terrorismus und unkontrollierte Migration sind, brauchen wir eine konstruktive Zusammenarbeit.”
Weil sich die türkische Regierung weigert, die EU-Mitgliedschaft Zyperns anzuerkennen, lagen die Beitrittsgespräche de facto auf Eis.
In ihrem jüngsten Bericht hatte die EU-Kommission Ankara mangelnde Rechtsstaatlichkeit und eine Verlangsamung des politischen Reformprozesses vorgeworfen. Brüssel hat der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt, wenn diese im Gegenzug ihre Grenzen besser schützt. Die Mittel sollen den mehr als zwei Millionen Flüchtlingen zugute kommen, die die Türkei beherbergt.
“Um der EU beitreten zu können, muss die Türkei Verhandlungen zu 35 Kapiteln erfolgreich abschließen”, unterstreicht unsere Korrespondentin Gülsüm Alan. “Bisher wurden nur 15 Kapitel eröffnet, viele Kapitel wurden somit noch gar nicht in Angriff genommen oder sie sind blockiert. Die Kapitel 23 und 24 zur Justiz und zu den Grundrechten sind heftig umstritten. Es dürfte schwierig werden, sie zu eröffnen.”