Der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, will an diesem Dienstag konkrete Vorschläge machen, wie Großbritannien weiterhin in der EU bleiben
WERBUNGDer Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, will an diesem Dienstag konkrete Vorschläge machen, wie Großbritannien weiterhin in der EU bleiben kann. Das teilte er auf Twitter mit. Bei den Verhandlungen mit dem britischen Premier David Cameron in London habe es gute Fortschritte gegeben, so Tusk. Es gebe aber noch offene Punkte.
Tomorrow around noon I will table proposal for a new settlement for #UKinEU. Good progress last 24 hours but still outstanding issues
— Donald Tusk (@eucopresident) 1. Februar 2016
Die EU-Kommission gab zu bedenken, dass nicht nur sie in der Sache ein Wörtchen mitzureden hat.
“Nicht allein die Kommission und die Rechtsexperten der EU-Kommission müssen zustimmen sondern auch die 28 Mitgliedsstaaten”, so der Sprecher.
Über die Reform der EU hatte Cameron am vergangenen Freitag in Brüssel auch mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gesprochen. London wünscht Änderungen in vier Bereichen, um weiterhin Mitglied der EU zu bleiben.
Die britische Regierung will sich von der Pflicht verabschieden, eine immer engere Union anzustreben und wünscht stattdessen eine Stärkung der nationalen Parlamente. Mehr Souveränität sollen die Mitgliedsstaaten mit einem Recht erlangen, unerwünschte Beschlüsse der EU zu blockieren. Zudem fordert London, dass Staaten wie Großbritannien, die nicht zur Eurozone gehören, nicht benachteiligt werden. Nicht zuletzt geht es um Sozialleistungen. Zugewanderte EU-Bürger müssen mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben, bevor sie das Recht auf Sozialleistungen haben.
Die Reform der EU, um den Austritt Großbritanniens, den sogenannten Brexit, zu verhindern, wird auch Thema des ersten EU-Gipfeltreffens dieses Jahres in rund zwei Wochen sein.