Im Streit über ein neues Hochschulgesetz bemüht sich Ungarn die Wogen zu glätten.
Im Streit über ein neues Hochschulgesetz bemüht sich Ungarn die Wogen zu glätten.Kritiker werfen der Regierung in Budapest vor, das neue Gesetz richte sich vor allem gegen die Central European University – eine private Uni, die vom US-Milliardär und Regierungskritiker George Soros gegründet wurde. Der ungarische Staatssekretär für Bildung, László Palkovics, war zu Gesprächen in Brüssel um der Kritik zu begegnen.
“Wenn jemand behauptet, wir wollten die Selbständigkeit der Universitäten beschneiden – irgendeiner Uni oder auch der von Soros – dann ist das einfach nicht richtig”, so Palkovics. “Niemand wird Universitäten in Ungarn schließen. Im Gegenteil: die ungarische Regierung gründet Universitäten und Bildungseinrichtungen. Die Unabhängigkeit von Universitäten ist ein Verfassungsgut in unserem Land und wird nicht angetastet. So etwas ist nicht das Ziel der Regierung. “
70.000 Menschen hatten am Wochenende gegen die Hochschulpläne der Regierung demonstriert. Die Central European University selbst bat kurz nach der Unterzeichnung des umstrittenen Gesetzes um Unterstützung.
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— Central European U (@ceuhungary) 3. April 2017
Das neue Hochschulgesetz ist auch vom europäischen Parlament ins Visier genommen worden. Dort hat man das Thema die Tagesordnung einer Sitzung Ende April gesetzt.