Mehr Geld für Libyen und Italien, aber keine Weiterleitung von Rettungsschiffen. Hilfsorganisationen kritisieren "Verhaltenskodex".
WERBUNGDie Innenminister der Europäischen Union haben sich auf ihrer außerordentlichen Ratssitzung am Donnerstag in Tallinn wie erwartet auf einen neuen Aktionsplan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer geeinigt.
Zwar konnte sich Italien mit dem Ruf nach einer Übernahme von Rettungsschiffen durch andere europäische Häfen nicht durchsetzen,
der italienische Innenminister Marco Minniti begrüßte allerdings Vorschläge zur Reform der Rückführungspolitik:
“Die Rückführung könnte an die Visa-Politik gekoppelt werden, und Länder, die bei der Rückführung von Migranten nicht mitspiele, könnten dann mit Visaeinschränkungen belegt werden.”
Ein anderer, von Italien angeregter Vorschlag, die Einführung eines Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Rettungsschiffe betreiben, wurde ebenfalls bestätigt.
Die Hilfsorganisationen ihrerseits sind nicht vom Nutzen eines solchen Dokuments überzeugt.
Aurélie Ponthieu von Ärzte ohne Grenzen erklärte gegenüber Euronews::
“Wir halten uns an humanitäre Prinzipien, an medizinische Ethik, an das Internationale Flüchtlingsrecht und an das Internationale Seerecht. Die Rahmenbedingungen unserer Operationen sind also klar, und wir können nicht erkennen, was ein Verhaltenskodex da noch an zusätzlichem Wert bringen kann.”
Außerdem einigten sich die Innenminister auf mehr finanzielle Hilfe für die libysche Küstenwache. Libyen ist der Haupteinschiffungsort der Bootsflüchtlinge, aber auch nach wie vor im Bürgerkriegszustand. Daher zweifeln Experten die Effektivität von Abmachungen mit libyschen Akteuren an.
So etwa Eugenio Cusumano von der Universität Leiden, der gegenüber Euronews erklärte:
“Abkommen, wie sie die EU mit der Türkei oder mit Marokko geschlossen hat, können mit Libyen nicht geschlossen werden, weil es keinen hinreichend zuverlässigen stattlichen Partner gibt. Wenn Libyen willens oder in der Lage wäre, sich an der Bekämpfung der Schlepperbanden zu beteiligen, dann würden diese Boote erst gar nicht in See stechen.”