Das Urteil des obersten deutschen Gerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der Europäischen Zentralbank könnte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs das Justizsystem der EU gefährden. Dass die Handlung eines EU-Organs gegen EU-Recht verstößt, dürfe nur das Luxemburger Gericht feststellen.
Das Urteil des obersten deutschen Gerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der EZB könnte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs das Justizsystem der EU gefährden.
Dass die Handlung eines EU-Organs gegen EU-Recht verstößt, dürfe nur das Luxemburger Gericht feststellen, heißt es in einer Erklärung.
So werde die einheitliche Anwendung des EU-Rechts gewahrt.
Nationale Gerichte seien dazu verpflichtet, "die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu
garantieren".
Das Karlsruher Gericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen durch die EZB beanstandet und sich damit zum ersten Mal gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt.
Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Wieser warnte vor einer politischen Gefahr, die von dem deutschen Urteil ausgehe.
Ein nationales Verfassungsgericht habe sich über die europäische Justiz gestellt.
Das stelle nicht nur die Geldpolitik in Frage, sondern auch die rechtlichen Grundlagen, auf denen Europa aufgebaut sei.
Das deutsche Urteil könnte ein Beispiel für andere Länder sein, Entscheidungen der EU-Justiz anzuzweifeln.
