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EU-Gipfel debattiert Rechtsstaatlichkeitsklausel

EU-Gipfel debattiert Rechtsstaatlichkeitsklausel
Copyright Olivier Matthys/AP
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Von Sandor Zsiros
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Ungarn und Polen könnten eines Tages kein Geld mehr aus Brüssel bekommen, sollten sie weiterhin Grundwerte wie Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz ignorieren. Doch dazu müssen die Staats- und Regierungschef erst einen entsprechenden Beschluss fassen - und zwar einstimmig

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Rechtsstaatlichkeitsbedingung - das ist eines der Schlagworte bei dem EU-Gipfel.

Es geht darum, dass die Vergabe von EU-Geldern von rechtsstaatlichen Prinzipien im Empfängerland wie Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz abhängig gemacht werden soll.

Würde dies beschlossen, könnten Ungarn und Polen kein Geld mehr bekommen.

Ein Veto dieser Länder soll nicht mehr möglich sein.

Stattdessen solle mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden, erläutert Justizkommissar Didier Reynders den Vorschlag seines Hauses.

Dieses Prinzip könne auch bei Haushaltsfragen angewandt werden und Beschlüsse beschleunigen.

Dagegen tue die Einstimmigkeit das genaue Gegenteil, sie erschwere Entscheidungen.

Der Vorschlag hat in Budapest und Warschau heftigen Widerstand ausgelöst.

Das ungarische Parlament verbot der Regierung sogar, eine Rechtsstaatlichkeitsklausel in Brüssel zu akzeptieren.

Der ungarische Parlamentspräsident hatte dazu erklärt, diese Klausel sei gegen europäische Werte gerichtet und gebe lediglich den politischen Forderungen einer globalistischen, anti-nationalen und anti-traditionellen EU-Elite nach.

Doch Justizkommissar Reynders bleibt zuversichtlich.

In Verhandlungen gebe es stets einen Beginn, nachdem alle unstrittigen Fragen abgearbeitet seien. Danach müsse man einen Kompromiss finden. Und so sei es auch hier. Ungarn, wie alle anderen Länder auch, könnten sich äußern. So sei es vielleicht möglich, ein Tauschgeschäft zu erreichen, aber gleichzeitig einen vollen Respekt für die Rechtsstaatlichkeit zu erzielen.

Nach Angaben der Kommission wächst der Druck aus dem Europäischen Parlament und von Mitgliedstaaten, die Rechtsstaatlichkeitsklausel zu verabschieden.

Journalist • Stefan Grobe

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