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Rechtsstaat: Antti Rinne sägt an Victor Orbáns Nerven

Rechtsstaat: Antti Rinne sägt an Victor Orbáns Nerven
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Rechtsstaatlichkeit – ausgerechnet dieses Reizthema für Ungarns nationalkonservativen Ministerpräsidenten Victor Orbán stellte Finnlands sozialdemokratischer Ministerpräsident Antti Rinne bei einem Besuch in Budapest in den Mittelpunkt. Finnland hält derzeit den EU-Ratsvorsitz und hat dem Thema hohe Priorität eingeräumt. Eine Lieblingsidee, auch in Deutschland unterstützt: EU-Finanzmittel von der Einhaltung demokratischer Grundsätze abhängig zu machen. Eine Idee, auf die immer mehr EU-Mitglieder als Instrument zur Wahrung der Kernwerte des Blocks setzen.

Antti Rinne, Ministerpräsident Finnlands, nach einem Gespräch mit Orbán:

„Ich habe gegenüber dem Ministerpräsidenten betont, dass wir zum Schutz der Verwendung europäischer Mittel ein ausgewogenes und rechtlich transparentes klares Instrument brauchen, das dazu beiträgt, die Rechtsstaatlichkeit mit der Zuteilung der Mittel in Verbindung zu bringen. Dies liegt im Interesse aller."

"POLITISCHER SLOGAN"

Das sei nichts als ein "politischer Slogan", mit dem Mitgliedstaaten angegriffen würden, konterte Orban. Gegen Ungarn hatte das Europaparlament vor einem Jahr ein Strafverfahren wegen der Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze (nach Artikel 7 der EU-Verträge) eingeleitet, das im Extremfall zur Suspendierung von Ungarns EU-Mitgliedschaft führen kann.

Orban zeigte sich sichtlich gereizt, dass dies seiner Regierung immer wieder vorgehalten wird.

Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident:

„Es muss akzeptiert werden, dass in Mitteleuropa die Demokratie, die Pressefreiheit und die Verfassungsmäßigkeit nicht Teil des politischen Spiels sind. Das (europäische) Parlament kann sich auf Artikel 7 berufen, aber das ist für uns eine Frage der Ehre.“

Wer die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn in Frage stelle, greife die Ehre des Landes an und sollte sich das vorher zweimal überlegen.

Der Konflikt zwischen den Regierungen in Budapest und Helsinki hatte am 17. Juli begonnen, als Finnlands frischgebackener Ministerpräsident Antti Rinne vor dem Europaparlament forderte, Ländern, die trotz Warnungen aus Brüssel nicht im Einklang mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit handelten, künftig die Finanzmittel massiv einzuschränken.

MACHTKAMPF UM EU-KOMMISSAR

Wenige Stunden zuvor hatte der Sprecher der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens die die nachträgliche Nominierung des Diplomaten Oliver Varhelyi als ungarischen EU-Kommissar bestätigt. Sie war erforderlich geworden, nachdem der ursprüngliche Kandidat Laszlo Trocsanyi vom Rechtsausschuss des Europaparlaments zweimal abgelehnt worden war.

Die Abgeordneten sahen bei dem früheren ungarischen Justizminister unauflösbare finanzielle Interessenkonflikte. Varhelyi sei für den Posten des EU-Kommissars für Nachbarschafts- und
Erweiterungspolitik vorgesehen, sagte Orban.

FINNO-UGRISCHES (MISS-)VERSTÄNDNIS?

Dabei liegen Finnen und Ungarn eigentlich auf einer ähnlichen Wellenlänge: Finnisch gehört zum ostseefinnischen Zweig der finno-ugrischen Sprachen, die eine der beiden Unterfamilien des Uralischen darstellen. Damit ist es entfernt mit dem Ungarischen verwandt. Seit dem 1. Weltkongress der finno-ugrischen Völker 1992 in Syktywkar (Republik Komi) wird von finno-ugrischen Völkern, Ländern, Regionen gesprochen. In Estland, Finnland, der Russischen Föderation und Ungarn bestehen staatliche und halbstaatliche politische, wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen, die die finno-ugrische Gemeinschaftlichkeit pflegen. Die Ende des 20. Jahrhunderts entstandene Bewegung des Ethnofuturismus hat die Wiedergeburt und Erneuerung finno-ugrischer Identität zum Ziel.

su mit dpa