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Schlagabtausch mit Moskau nach Navalny-Vergiftung

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Von Stefan Grobe
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Die Nato betrachtet die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als schweren Völkerrechtsbruch und verlangt von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen. Doch noch ist nicht klar, wie auf mangelnden Aufklärungswillen von Seiten Russlands reagiert werden soll.

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In Brüssel haben sich die Botschafter der NATO-Staaten getroffen, um über den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Navalny zu beraten.

Die deutsche Regierung hatte erklärt, Navalny sei mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden.

Nun müsse Russland Stellung nehmen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholte seine Forderung nach einer internationalen Ermittlung.

Es gebe zweifelsfreie Beweise, dass Navalny mit einem Produkt der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Russland habe nun ernste Fragen zu beantworten.

Die russische Regierung müsse bei der Aufklärung vollständig mit der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen kooperieren.

Im Europäischen Parlament wurden indes Zweifel an einer solchen Ermittlungsmission gäußert.

Angesichts der politischen Realitäten in Russland könne man nicht eine neutrale und transparente Ermittlung erwarten, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky.

Dieser Fall sei nicht der erste, hoffentlich aber der letzte.

Moskau bestreitet dagegen, Beweise für die Vorwürfe bekommen zu haben.

Außenminister Sergei Lawrow erklärte, Russland habe nichts zu verbergen.

Bislang sei eine Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft an die deutschen Behörden ohne Antwort geblieben, so Lawrow.

Er erwarte, dass Berlin bald konkrete Fakten vorlegen werde. Dann werde sein Ministerium entsprechend reagieren.

Inzwischen werden auf EU-Ebene Maßnahmen gegen Russland erwogen, einschließlich Sanktionen.

Wie die Vergangenheit gezeigt habe, seien gezielte Sanktionen wichtig, so Lagodinsky.

Dabei gehe es nicht darum, die russische Bevölkerung zu bestrafen, sondern Mitglieder der herrschenden Klasse und Oligarchen.

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