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Rufe im EU-Parlament nach Sanktionen gegen Belarus und Lukaschenko

Eine Frau kniet vor Polizeikräften in Minsk während der Proteste
Eine Frau kniet vor Polizeikräften in Minsk während der Proteste Copyright AFP
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Von Jack Parrock
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Im Europäischen Parlament werden die Rufe nach Maßnahmen gegen Belarus immer lauter. Man brauche gezielte Sanktionen, auch gegen Lukaschenko selbst. Ins Visier genommen werden sollen Unternehmen und Einzelpersonen durch Reiseverbote und dem Einfrieren von Guthaben

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Im Europäischen Parlament werden die Rufe nach Maßnahmen gegen Belarus immer lauter.

Man brauche gezielte Sanktionen, auch gegen Lukaschenko selbst, meint die niederländische EU-Abgeordntete Kati Piri.

Ins Visier genommen werden sollen Unternehmen und Einzelpersonen durch Reiseverbote und dem Einfrieren von Guthaben.

Reaktion auf die Niederschlagung der Proteste gegen die Wahlen vom 9. August, die nach Ansicht der EU ein Betrug war.

Jetzt arbeiten die Mitgliedsstaaten an den Sanktionen. Außenkommissar Josep Borrell will, dass diese schon nächste Woche auf dem EU-Gipfel beschlossen werden können.

Es gehe vor allem um die Glaubwürdigkeit der EU. Sollte sich die Situation vor Ort weiter verschärfen, könnten weitere Maßnahmen folgen, so Borrell.

EU-Sanktionen stünden in starkem Kontrast zur Unterstützung Russlands für Lukaschenko, der kürzlich von Vladimir Putin empfangen worden war.

Die Opposition in Minsk will keine Anerkennung Lukaschenkos als Staatschef durch die EU.

Europäische Politiker hätten Jahre lang Lukaschenkos Festhalten am Amt ermöglicht, so dieser Analyst. Es habe Treffen mit ihm gegeben, finanzielle Hilfen, Handel, sagt Franak Viačork, Analyst beim Atlantic Council.

So gesehen sei die Niederschlagung der Proteste indirekt von der EU ermöglicht worden.

Nächste Woche will Polen einen Vorschlag vorlegen, in dem Belarus ein Wirtschaftsplan angeboten wird - als Gegenleistung für freie Neuwahlen.

Ob dies die Zustimmung des Europäischen Parlaments findet, muss sich erst zeigen.

Journalist • Stefan Grobe

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