Ein Krieg der Worte wirft einen Schatten auf das Gibraltar-Abkommen, das an der Südspitze Spaniens einen harten Brexit verhindert. Laut Vereinbarung bleibt Gibraltar Teil des Schengen-Raums und garantiert die freien Personenverkehr. Doch wer hat das letzte Wort darüber, wer einreisen darf?
WERBUNG
Ein Krieg der Worte wirft einen Schatten auf das Gibraltar-Abkommen, das an der Südspitze Spaniens einen harten Brexit verhindert. Laut Vereinbarung bleibt Gibraltar Teil des Schengen-Raums und garantiert die freien Personenverkehr. Doch wer hat das letzte Wort darüber, wer zum Affenfelsen einreisen darf?
Die vorläufige Vereinbarung zwischen Madrid und London muss nun ein Vertrag werden. Die EU-Kommission hat bereits den Text bekommen. Derzeit werde der am Neujahrstag zustande gekommene Text in Brüssel studiert, so ein Kommissionssprecher. Anschließend müsse der Rat die Kommission mit einem Mandat betrauen, um formale Verhandlungen zu beginnen.
Für diese Verhandlungen gibt es sechs Monate Zeit. Und wie immer steckt der Teufel im Detail. Knackpunkte sind die Präsenz spanischer Polizei im Hafen und auf dem Flughafen von Gibraltar. Diese Pille ist für Gibraltar nur schwer zu schlucken.
Madrid und London hätten im Stillen verhandelt, was die Sache vereinfacht habe, so Jesus Verdu von der Universität Cadiz. Nun aber liege alles offen, und Gibraltar bleibe nichts anderes übrig, als die Schlussfassung zu akzeptieren. Das schaffe böses Blut, wenn auch Gibraltar am Ende wohl zustimmen werde. Allerdings werde Gibraltar der Deal noch versüsst werden müssen.
Wie hoch die Wogen schlagen, beweist eine Erklärung von Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo. Die spanische Polizei werde niemals den Hafen und Flughafen kontrollieren. Klarer könne er es nicht ausdrücken. Die Warnung auf Twitter war eine Reaktion auf ein Zeitungsinterview der spanischen Außenministerin, die das letzte Wort in dieser Sache für Spanien beanspruchte.
Eine Lösung könnte Frontex heißen. Kontrollen im Hafen und auf dem Flughafen könnten von Beamten der Europäischen Grenzagentur unter der Europa-Flagge durchgeführt werden.
Die Datenbank könnte dann Spanien aus der Ferne operieren.
Es scheine, als wolle Spanien seine Kontrolle nur sehr diskret ausüben. Das heiße: keine sichtbaren spanischen Uniformen, so Verdu.
Sollte der Vertrag verabschiedet werden, bleibt Gibraltar komplizierter als jemals zuvor - dank Brexit.