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Gibraltar: Madrid stellt Ultimatum an London

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Gibraltar: Madrid stellt Ultimatum an London
Copyright  AP Photo/Javier Fergo
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Bis zum 31. Dezember um Mitternacht muss ein Abkommen zum britischen Überseegebiet Gibraltar und seinen Beziehungen zu Spanien abgeschlossen sein. Das forderte die spanische Außenministerin Arancha González Laya.

Sie erklärte, es sei die Priorität der spanischen Regierung, dass es keine harte Grenze zu Gibraltar geben werde. Gleichzeitig sagte die Ministerin, wenn kein Abkommen zustande komme, sehe es düster aus: "Es gibt keinen Plan B. Entweder eine Einigung liegt auf dem Tisch, oder wir behandeln die Grenze zu Gibraltar als eine EU-Außengrenze. Es gibt keinen Plan B."

Beim Brexit-Referendum 2016 waren in Gibraltar fast 96 Prozent gegen einen Brexit und für den Verbleib in der EU. Gibraltar schwebt nun ein Eintritt in den Schengenraum vor. Auch Madrid kann sich dies vorstellen. Für Spanien wäre es wichtig, dass die Grenze offen bleibt, denn das Gebiet rund um Gibraltar ist arm und die Menschen dort sind auf Arbeitsplätze in Gibraltar und problemlosen Handel mit den Bürgern Gibraltars angewiesen.

Das Haupthindernis für eine Einigung scheint die Kontrolle der Passagiere im Hafen und am Flughafen von Gibraltar zu sein. Spanien fordert, dass die europäische Grenzbehörde Frontex zuständig bleibt, die direkt an die spanischen Behörden berichtet.

Gibraltar liegt an der Südspitze der iberischen Halbinsel und gehört zu Großbritannien.

Es war jedoch nicht Teil des Brexit-Deals zwischen London und Brüssel. Als Großbritannien noch zur EU gehörte, gab es keine Probleme mit der Grenze zu Gibraltar.

Die spanische Außenministerin warnte: "Wenn wir kein Abkommen haben, dann haben wir lange Schlangen an der Grenze, so wie wir es in den vergangenen Tagen in Dover gesehen haben."

Einigen sich die Parteien nicht bis Freitag, müssten an die 200 Lastwagen pro Tag kontrolliert werden, denn soviele fahren täglich nach Gibraltar.

Reisende müssten ein Visum vorweisen, das in den Pass eingestempelt ist.

Bürger von Gibraltar hätten keinen Zugang mehr zum spanischen Gesundheitsystem. Momentan können sie ohne weiteres Fachärzte etwa in Spanien aufsuchen.

Und: Gibraltar läge außerhalb des europäischen Luftraums.

Aber selbst wenn sich die beiden Verhandlungsparteien nicht auf einen Deal einigten, werde es gesonderte Bestimmungen für Arbeitspendler geben, so González Laya. Dafür müssten sich die Arbeitnehmer aber bis zum 1. Januar 2021 registrieren.

Rund 15.000 Menschen pendeln täglich zwischen Spanien und Gibraltar. Etwa zehn Millionen Touristen kommen zudem über den Hafen in das Land; der Tourismussektor macht ein Viertel von Gibraltars Wirtschaftsleistung aus.