Klimaschutz: EU-Parlament will schwere Strafen nach Ökozid

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Von Gregoire Lory
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Verbrechen gegen die Umwelt besser aufdecken und die Unternehmen zu mehr Klimaverantwortung bringen: das ist das Ziel einer Initiative, die am Donnerstag im Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Die Abgeordneten wollen die Täter von Umweltdelikten mehr als bisher strafrechtlich verfolgen.

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Verbrechen gegen die Umwelt besser aufdecken und die Unternehmen zu mehr Klimaverantwortung bringen: das ist das Ziel einer Initiative, die am Donnerstag im Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Die Abgeordneten wollen die Täter von Umweltdelikten mehr als bisher strafrechtlich verfolgen.

Es geht um die viertprofitabelste kriminelle Aktivität der Welt.

Es solle künftig möglich sein, Verantwortliche in Unternehmen vor ein Strafgericht zu bringen, meint der niederländische Christdemokrat Antonius Manders. Vorbild seien die USA, Europa sei bisher zu altmodisch gewesen.

Die Grünen halten es für notwendig, diese Verbrechen politisch und juristisch als Ökozid anzuerkennen. Darunter fallen schwerwiegende Schädigungen des Planeten wie Ölpests oder nukleare Unfälle.

Es gehe darum bei schweren Umweltdelikten wirkliche Strafverfahren einzuleiten, aber nicht darum, alle Konzernmanager hinter Gitter zu bringen, sagt die französische Grüne Marie Toussaint. Man wolle vielmehr deratige Delikte in der Zukunft verhindern. Wenn man sich etwa die Führung von Unternehmen ansehe, so sei klar, dass die Entscheidungsträger unter dem Druck stünden, kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen der Aktionäre zu folgen. Wenn man aber neue strafrechtliche Regeln aufstelle, könnten die Aktionäre etwa von Total, Esso oder Shell nicht länger fossile Energieträger fördern. Deswegen sei die Anerkennung eines Ökozids absolut entscheidend.

Bislang spiegelt die Inititaive nur die Meinung des Parlaments wieder. Nun müssen die Abgeordneten noch Kommission und Rat überzeugen.

Journalist • Stefan Grobe

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