In Belgrads Straßen sind über 1200 Kameras installiert. Zu welchem Zweck? Müssen sich die Bürger Sorgen über ihre Grundrechte machen? Euronews hat vor Ort recherchiert.
Schützen über 1200 Straßenkameras die Bürger Belgrads? Oder können sie auch zum Personentracking benutzt werden? Die Debatte darüber beschäftigt auch Institutionen der Europäischen Union. Unreported Europe hat vor Ort in Serbien recherchiert.
Auf einer belebten Straße trifft der eruonews-Reporter einen Cybersicherheitsexperten. Der hat eine Mission: Der Ingenieur für digitale Forensik markiert Kameras mit, wie er sagt, dem Potenzial für Gesichtserkennung.
"Diese Kameras haben die Fähigkeit, Gesichter, Objekte oder Nummernschilder zu erkennen", sagt Andrej Petrovski, Leiter Technologie der SHARE Foundation. "Sie können im Grunde jede menschliche Transaktion erkennen, die um sie herum passiert. All diese Daten können dann in einer Datenbank gespeichert werden, die vom Innenministerium und der Polizei verwaltet wird. Die können sie dann analysieren und mit anderen Datenquellen und anderen Informationen abgleichen, die sie möglicherweise haben."
Aktivisten für digitale Rechte haben mindestens 1.200 intelligente Kameras entdeckt, die alle vom chinesischen Hi-Tech-Riesen Huawei geliefert wurden. Belgrads Behörden bestreiten vehement, dass irgendeine Gesichtserkennungssoftware aktiv oder im Einsatz ist. Die Kameras würden lediglich der Verkehrskontrolle und der Kriminalitätsbekämpfung dienen.
Doch die Aktivisten lassen sich nicht beirren. Sie haben ein Schema der, wie sie sagen, "Überwachungsplattform" gezeichnet.
"Belgrad ist eine ziemlich sichere Stadt", so Andrej Petrovski . "Aus unserer Sicht als Experten gibt es keine vernünftige Grundlage für die Implementierung eines solchen Überwachungssystems."
Gibt es Quellen, die beweisen, dass ein solches System vorhanden ist, will der euronews-Reporter wissen? "Das Innenministerium, die Polizei haben zwei Datenschutz-Folgenabschätzungen erstellt", antwortet der Aktivist. "Das sind Dokumente, die vom Datenschutzgesetz in Serbien vorgeschrieben sind. Man hat diese Risikoanalysen dem Kommissar für Datenschutz, der Datenschutzbehörde in Serbien vorgelegt. Der Kommissar lehnte beide Folgenabschätzungen ab, weil sie nicht umfassend genug waren. Aber wir konnten eine Menge Informationen daraus ziehen."
Den Aktivisten zufolge beweist die Tatsache, dass die Regierung den Datenschutzbeauftragten konsultiert hat, ihre Absicht, biometrische Überwachung einzusetzen.
Vor fünf Jahren unterzeichneten das Innenministerium und Huawei einen Vertrag, der die Sicherheit auf den Straßen erhöhen sollte. Die Gesamtkosten sind unbekannt, laut Kritikern betragen sie mehrere Millionen Euro. Ab 2019 wurden neue Kameras eingesetzt. In den Lockdowns der Coronakrise schien deren Anzahl enorm gestiegen zu sein. Das verstärkte den Verdacht der Kritiker. Euronews kontaktierte wiederholt das Büro des Präsidenten sowie das Büro des Ministerpräsidenten, das Innenministerium und die Polizei. Keiner war bereit für ein Treffen.
Dem Thema fehlt es an Transparenz
Der Datenschutzbeauftragte stellte sich den Fragen des Reporters: Die Regierung habe ihm versichert, dass keine Gesichtserkennungssoftware im Einsatz sei, da die aktuellen Gesetze die Verarbeitung biometrischer Daten nicht zuließen. Auf die Frage, warum dann intelligente Kameras im Einsatz sind, räumte er ein, dass es dem Thema an Transparenz fehle.
"Darüber ist wenig bekannt. Das schafft Misstrauen aufseiten der Bürger. Das ist genau das, was nicht passieren sollte. Es gibt keinen Grund für die Regierung oder das Innenministerium, Informationen über ihre Pläne zurückzuhalten, wie weit diese Pläne im Moment sind und wie diese Pläne anhand der Straßensicherheitsprojekte 'Sichere Stadt' und 'Sichere Gesellschaft' ausgeführt werden", so Milan Marinović, serbischer Beauftragter für Informationen von öffentlicher Wichtigkeit und Datenschutz. Mit welchen Fragen und Beschwerden wenden sich Belgrads Bürger an den Datenschutzbeauftragten? Er sagt:
_"Es wird immer mehr über die Möglichkeit der Gesichtserkennung und der Verarbeitung von persönlichen Daten gesprochen. Den Bürgern fehlt es an Informationen, deshalb kommen sie auf der Suche nach Antworten zu uns. Sie sind besorgt über die Anzahl der Kameras, die installiert werden. Sie wollen wissen, an wie vielen öffentlichen Plätzen Kameras installiert wurden. Und sie wollen wissen, ob ihre persönlichen Daten aktuell verarbeitet werden, oder nicht".
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Zu welchem Zweck werden intelligente Kameras eingesetzt?
Da Serbien ein Beitritts-Kandidat der Europäischen Union ist, löst diese Frage auch bei EU-Institutionen Bedenken aus. Die aktuellen EU-Datenschutzregeln verbieten die Verarbeitung biometrischer Daten zum alleinigen Zweck der persönlichen Identifizierung, so EU-Sprecherin Ana Pisonero:
"Als Beitritts-Kandidat hat sich Serbien verpflichtet, seine Gesetzgebung an den aktuellen und zukünftigen EU-Rechtsstand anzugleichen, auch im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten. Zu diesem Zweck hat Serbien 2018 ein neues Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten verabschiedet.
_Wir beobachten dieses Thema, es ist Teil unseres politischen Dialogs mit den serbischen Behörden. Man hat uns darüber informiert, dass Serbien die Verarbeitung biometrischer personenbezogener Daten auf Eis gelegt hat, bis die entsprechende Gesetzgebung geändert und an das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten angepasst wird."
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Echtzeitüberwachung: allgegenwärtig, erschwinglich und gefährlich
Müssen sich Belgrads Bürger Sorgen über die intelligenten Kameras machen? Um das Bewusstsein für dieses Thema zu schärfen, haben Experten für Cybersicherheit eine alte Kaffeemaschine mit Kameras, Sensoren, Mikrofonen und einer einfachen Software ausgestattet, die problemlos alle Arten von Daten speichern kann. Die Technologie habe die Echtzeitüberwachung allgegenwärtig, erschwinglich und gefährlich gemacht.
"Wenn es Kameras in der ganzen Stadt gibt, kann man meine Bewegungen jederzeit nachverfolgen. Über die Markierungen, die vom System gesetzt werden, kann man mich in Echtzeit verfolgen", so Vladimir Radunović, Dozent für Cybersicherungspolitik bei Digwatch. "Das ist mit Gesichtserkennung problemlos möglich. Das ist gefährlich. Man kann zwar sagen, man sei kein Krimineller, das ist mir egal. Viele Bürger vertreten den Standpunkt, nichts zu verbergen zu haben, weder wo sie hingehen noch was sie tun. Aber man braucht Privatsphäre, auch wenn man nichts Unrechtes tut."
Potenzielle Gefahren der intelligenten Überwachung
Abgesehen vom Thema Privatsphäre, was sind die potenziellen Gefahren der intelligenten Überwachung für die Menschenrechte? Die auf Datenschutz spezialisierte Juristin Nevena Ruzić arbeitet für die von George Soros unterstützte Open Society Foundations, die sich in in Serbien für Bürgerrechte einsetzt. Eine öffentliche Debatte sei in dem Land längst überfällig, meint sie:
"Wir sprechen über Freizügigkeit, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit", so die Juristin & Koordinatorin des digitalen Programms der Open Society Foundations Serbien. _"Wir reden auch über die Freiheit, die eigene Religion zu praktizieren. Es geht also um eine Menge Freiheiten und Rechte innerhalb unserer Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie z.B. die Gesichtserkennung in der ganzen Stadt zum Zweck der Verbrechensbekämpfung - ohne jede Spezifizierung, ohne jede Einschränkung - gegen diese Rechte und Freiheiten abwägen."
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Intelligente Kameras im Einsatz, für deren Nutzung kein rechtlicher Rahmen existiert. Alarmierte Aktivisten. Eine Regierung, die Anschuldigungen leugnet, sich aber weigert, weitere Fragen zu beantworten. Mögliche biometrische Überwachung in Belgrad wird genau beobachtet.