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Die Woche in der EU: Neue Parlamentspräsidentin und ein kämpferischer Macron

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Von Euronews
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola   -   Copyright  GONZALO FUENTES/AFP

Am Dienstag hat das Europäische Parlament eine neue Präsidentin gewählt. Unter den bisherigen 32 Vorsitzenden ist sie erst die dritte Frau an der Spitze des Plenums: Roberta Metsola. Die konservative Abgeordnete aus Malta wird für die nächsten zweieinhalb Jahre dem Parlament vorstehen.

Die 43-jährige wurde in der Vergangenheit von vielen ihrer Kolleginnen und Kollegen kritisiert, da sie gegen den Beschluss des Europäischen Parlaments gestimmt hat, den Zugang zur Abtreibung als Menschenrecht zu verteidigen.

Im Interview mit Euronews erklärte Metsola jedoch, dass sie die Meinung des Europäischen Parlaments vertreten werde und nicht ihre eigene.

"Die Position des Parlaments ist auch meine. So wie ich es zum Beispiel in Polen beim dortigen Abtreibungsgesetz getan habe, als ich das Gesetz im Senat in Warschau vorgestellt habe. Genau das werde ich auch während meiner Amtszeit als Präsidentin tun. In dieser Frage ist die Position des Parlaments eindeutig und unmissverständlich, so wie es bei mir der Fall ist."

Malta ist der einzige Mitgliedstaat der EU, wo Schwangerschaftsabbrüche verboten sind. Und in Polen kam es im vergangenen Jahr zu massiven Protesten, als das Verfassungsgericht die ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetze verschärfte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der Metsola als neue Parlamentsvorsitzende unterstützte, forderte Änderungen an der Europäischen Menschenrechtscharta. Diese solle das Recht auf Abtreibung als Menschenrecht anerkennen.

Die Europäer müssen auch ihren eigenen Dialog führen.
Emmanuel Macron
Präsident Frankreich

In seiner Rede am Mittwoch in Straßburg erläuterte Macron den Parlaments-Abgeordneten auch seine Pläne für die sechsmonatige französische EU-Ratspräsidentschaft. Trotz einer hitzigen Debatte, in der sich der Plenarsaal sogar in eine französische Wahlkampfarena verwandelte, forderte Macron die EU auf, mit Russland im Dialog zu bleiben, um eine mögliche russische Invasion in der Ukraine zu verhindern:

"Es ist gut, dass sich Europa und die USA abstimmen, doch die Europäer müssen auch ihren eigenen Dialog führen. Wir müssen einen gemeinsamen Vorschlag, eine gemeinsame Vision, eine neue Sicherheits- und Stabilitätsordnung für Europa ausarbeiten. Als Europäer sollten wir diese in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten und der NATO entwickeln und sie dann in den kommenden Wochen mit Russland verhandeln."

Die Diplomaten in Brüssel sind nicht sicher, ob sie mit Macrons Äußerungen über eine Art "Abkopplung" von Washington zufrieden sein sollen. Euronews sprach über die neuesten Entwickungen mit dem ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten und Co-Vorsitzenden des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen, Carl Bildt.

Euronews: Wo stehen wir nach den Marathongesprächen zwischen dem Westen und Russland? Sind wir einem militärischen Konflikt noch näher gekommen?

Carl Bildt: Ich glaube, dass es ist die gefährlichste Situation ist, die wir in Europa seit den frühen 60er Jahren hatten. Denn zu dieser Zeit hatte der sowjetische Präsident Chruschtschow - Sie erinnern sich vielleicht an ihn - plötzlich beschlossen, etwas zu tun, inmitten der Krise in Berlin. Er schickte Atomraketen nach Kuba, um die Amerikaner herauszufordern. Plötzlich hatte er seine Positionen auf aggressive Art dargelegt. Das hat uns an den Rand eines Atomkriegs geführt, was extrem gefährlich ist. Das muss man zurückziehen. Aber in gleicher Weise haben wir jetzt einen russischen Präsidenten, der plötzlich Dinge tut, die die Ordnung grundlegend verändern. Und das ist zutiefst gefährlich. Wir wissen nicht, worauf unsere Situation hinausläuft. Aber sie ist gefährlich. Daran besteht kein Zweifel.

Euronews: Die Europäische Union und die USA haben Russland vor extremen Konsequenzen gewarnt, sollte es in der Ukraine militärisch eingreifen. Doch welche Sanktionen genau könnten Russland wirklich von einer Invasion abhalten?

Bildt: Das wissen wir einfach nicht. Das Einzige, was wir tun können, ist, dem Kreml klar zu machen, dass es massive Konsequenzen für Russland haben wird, wenn sie das tun. Die Probleme, die bei einer Militäroperation entstehen, sind zunächst die Ukraine selbst, Tausende von Toten, Millionen von Flüchtlingen. Und dann wird es natürlich jene weitreichenden Sanktionen geben, die im Einvernehmen zwischen den USA und der EU festgelegt worden sind.

Euronews: Warum passiert das jetzt? Wieso hat Russland beschlossen, die Spannungen mit dem Westen zu diesem Zeitpunkt zu verschärfen?

Bildt: Das ist eine sehr gute Frage, auf die wir keine klare Antwort haben. Es könnte sein, dass sie zu diesem Zeitpunkt eine Möglichkeit sehen, die Amerikaner zu irgendwelchen Zugeständnissen zu zwingen. Es ist ziemlich offensichtlich, dass der Kreml in erster Linie daran interessiert ist, mit dem Weißen Haus zu sprechen. Und dann erwarten sie, dass das Weiße Haus, wenn es mit Russland, mit dem Kreml, übereinstimmt, in der Lage sein wird, dies auf die eine oder andere Weise gegenüber den Europäern durchzusetzen. Das ist nicht die Art und Weise, wie die Dinge in der Realität funktionieren. Aber so wird es im Kreml wahrgenommen. Und es könnte sein, dass sie nach dem Abzug aus Afghanistan und nach der Fokussierung Amerikas auf Konfrontation mit China eine Chance sehen, Einfluss auf die Amerikaner zu nehmen.

Putins Abhängigkeit von der westlichen Wirtschaft ist viel größer als die Abhängigkeit von der chinesischen Wirtschaft.
Carl Bildt
Co-Vorsitzender des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen

Euronews: Ist angesichts des zunehmenden Drucks des Westens mit einer Annäherung zwischen Russland und China zu rechnen?

Bildt: Russland hat ganz klar die Absicht, sich die Unterstützung Pekings zu sichern, was immer es auch tut. Präsident Putin wird zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele nach Peking reisen, er hat mit Xi Jinping gesprochen, und er erwartet, dass China, wenn schon nicht direkt, so doch zumindest stillschweigend unterstützt, was auch immer er tut. Ich glaube, das das wichtig ist. Aber was auch immer passiert, seine Abhängigkeit und die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von der westlichen Wirtschaft ist viel größer als die Abhängigkeit von der chinesischen Wirtschaft.

Trauer um verstorbenen David Sassoli

Jemand, dessen Abwesenheit im Plenarsaal deutlich zu spüren war, war David Sassoli, der ehemalige Präsident des EU-Parlaments, der in der Vorwoche unerwartet verstarb. Kolleginnen und Kollegen sowie politische Weggefährten erwiesen ihm am Montag die Ehre.

Die Redaktion wünscht Ihnen ein erholsames Wochenende.