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Blinken in Kiew: "Moskau könnte die Büchse der Pandora öffnen"

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Von Isidro Murga
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Blinken in Kiew: "Moskau könnte die Büchse der Pandora öffnen"
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Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt ist US Außenminister Antony Blinken für einen Kurzbesuch in Kiew gelandet. Im Gepäck hatte er eine weitere Zusage über Waffenhilfen in Höhe von 200 Millionen US Dollar. Blinken sagte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij, Russland könnte mit seinen Aggressionen "die Büchse der Pandora öffen", es ginge um weit mehr als die territoriale Integrität der Ukraine.

Russland verweigert Gespräche

Russland verweigert Gespräche über seine Truppenbewegungen, solange nicht vorher russische grundsätzliche Sicherheitsbedürfnisse diskutiert werden. Russland besteht aber auf westliche Sicherheitsgarantien. Moskau will unter anderem eine Garantie, dass die NATO weder die Ukraine oder andere ehemalige Sowjetstaaten aufnimmt oder Truppen dort stationiert.

Ich werde zu diesem Zeitpunkt kein Papier vorlegen, wir müssen sehen, wo wir stehen und ob es noch Möglichkeiten gibt, Diplomatie und Dialog fortzusetzen.
Antony Blinken
US Außenminister

Die USA wüssten von russischen Plänen, die Streitkräfte sehr kurzfristig über die bereits 100.000 Mann weiter aufzustocken. Dies gebe Präsident Putin die Möglichkeit, sehr kurzfristig aggressiv gegen die Ukraine vorzugehen. Zudem verlegt Russland gerade Truppen für gemeinsame Manöver zum ukrainischen Nachbarn Belarus, das ebenfalls eine gemiensame Grenze mit der Ukraine hat. Moskau lehnt weitere Verhandlungen mit der NATO ab, erst müssten russische Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten beschuldigen Putin, die Krise durch die Aufstellung von Truppen entlang der ukrainischen Grenzen weiter zu verschärfen. Es liege nun an ihm und den Russen zu entscheiden, ob sie einmarschieren und schwere wirtschaftliche Konsequenzen tragen wollen.

Russland will keinen Krieg, so Moskau

Russland wiederum vertritt die Position, die USA würden die Situation gezielt anheizen. Der Kreml hatte kritisiert, dass in den USA immer neue Überfallpläne Russlands behauptet würden - ohne einen einzigen Beweis bisher. Russland weist täglich zurück, dass es einen Überfall auf die Ukraine oder gar einen Krieg plane.

Ich glaube nicht, dass das Risiko eines größeren Krieges besteht, in Europa oder sonst wo. Wir werden nicht angreifen, nicht einmarschieren, keine Invasion der Ukraine beginnen.
Sergei Ryabkov
Stellvertretender russischer Außenminister

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte erneut, „die russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit. Ich hoffe, ihr ist auch bewusst, dass der Nutzen von Kooperation deutlich höher ist als der Preis weiterer Konfrontation“.Gleichzeitig warb Scholz für weitere Gespräche mit Russland. „Nach Jahren wachsender Spannungen ist Schweigen keine vernünftige Option.“ Dass Grenzen nicht verschoben werden dürften sei ein Grundprinzip der europäischen Friedensordnung, sagte er. Es müsse die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gelten.

Am Donnerstag ist Blinken in Berlin, am Freitag treffen sich die Außenminister der USA und Russlands, Antony Blinken und Sergej Lawrow, in Genf. Der springende Punkt ist: Die USA und die NATO können nicht sicher sein, ob der russische Präsident Wladimir Putin eine Invasion plant oder ob die Machtdemonstration dazu dient, Sicherheitszugeständnisse zu erzwingen, ohne dass es zu einem Konflikt kommt.