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Brüssel schlägt im Brexit-Streit zurück - Sefkovic: Entschlossen, aber angemessen

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Von Stefan Grobe  & Shona Murray
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Brexit und kein Ende - dieses Mal hakt es beim Nordirland-Protokoll
Brexit und kein Ende - dieses Mal hakt es beim Nordirland-Protokoll   -   Copyright  European Union, 2022.

Die EU-Kommission schlägt im Brexit-Drama zurück. Die einseitige Neufassung der Post-Brexit-Vereinbarungen in Bezug auf Nordirland durch Großbritannien stellt nach Ansicht Brüssels „eine Verletzung des Völkerrechts“ dar.

Nun droht die Kommission London mit einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren, die zu finanziellen Sanktionen führen könnten, wie EU-Chefunterhändler Maros Sefkovic gegenüber Euronews erklärte:

„Wir werden in unserer Antwort sehr entschlossen, ruhig, aber gleichzeitig verhältnismäßig sein. Und auch unsere nächsten Schritte werden graduell erfolgen, weil wir die Türen für Verhandlungen immer noch offen halten wollen. Aber natürlich, wenn dieser Gesetzentwurf so angenommen wird, wie er ist, kann ich nichts ausschließen. Alle Optionen müssen auf dem Tisch liegen."

London hat nun zwei Monate Zeit, um den Gesetzentwurf zu rechtfertigen. Und wenn die Antwort nicht zufriedenstellend ist, geht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof.

Brüssel hält es für "unvorstellbar", dass die Regierung von Boris Johnson darüber entscheidet, welche Art von Waren in den Binnenmarkt gelangen dürfen. Aber als konstruktiven Beitrag stellte sie ein vereinfachtes Importmodell vor.

Sefkovic: „Ich denke, Londons Aktionen sind politisch motiviert. Für uns ist in dieser Beziehung wichtig, dass wir keinen politischen Sieg in Nordirland anstreben. Wir wollen nur, dass all diese Probleme so gelöst werden, dass wir, was ich hoffe, wieder zu einer guten, prosperierenden Beziehung mit Großbritannien kommen werden.

Aber selbst wenn Brüssel für Verhandlungen offen ist, wie zuverlässig ist eine britische Zusage?

Sefkovic: "Ich muss sagen, dass durch diesen Gesetzentwurf, der nach 18 Monaten Diskussion eingebracht wurde, das Vertrauen ernsthaft beschädigt wird."

Das Nordirland-Protokoll, das eine harte Grenze auf der Insel verhindern sollte, war der größte Knackpunkt in den Brexit-Verhandlungen.