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UNO: Kein Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien

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Von Nima Ghadakpour
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Paulo Pinheiro, Vorsitzender der UN-Syrienkommission
Paulo Pinheiro, Vorsitzender der UN-Syrienkommission   -   Copyright  FABRICE COFFRINI/AFP or licensors

Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Angaben der Vereinten Nationen in zehn Jahren mehr als 300.000 Menschen gestorben - ein Krieg, der das Land immer noch verwüstet.

In einem Interview mit Euronews erklärte der Vorsitzende der UN-Syrien-Kommission, Paulo Pinheiro, diese Zahlen spiegelten den Ernst der Situation für die Zivilbevölkerung wider.

Die im Konflikt getöteten Kämpfer seien nicht mit einbezogen.

"Der Bericht zeigt sehr deutlich das Fehlen des Schutzes von Zivilisten. Keine Fraktion, keine Partei im Konflikt in Syrien kümmert sich um den Schutz des Lebens von Zivilisten. Das ist die Realität."

Pinheiro bedauert auch die Doppelmoral bei der Aufnahme von Flüchtlingen - wenn man die Behandlung von Syrern mit Ukrainern vergleicht.

"Für mich, der ich seit elf Jahren mit der Syrienkrise zu tun habe, ist es sehr deprimierend, diese unterschiedliche Behandlung zu sehen. Das heißt, es gibt Offenheit und Großzügigkeit gegenüber der Ukraine, die ich überhaupt nicht kritisiere. Sie haben es verdient. Aber ich wünsche mir sehr, dass die syrischen Flüchtlinge genauso behandelt werden."

Ein anderes Problem ist die Möglichkeit, die in Syrien begangenen Kriegsverbrechen vor die internationale Justiz zu bringen. Hier müssten nationale Gerichte die Führung übernehmen.

"Im Moment sehe ich keine Möglichkeit für die Verweisung an den Internationalen Strafgerichtshof. Und in der gegenwärtigen internationalen Situation ist dies aufgrund des Vetos unmöglich. Höchstwahrscheinlich wird das Veto für diese Verweisung im Sicherheitsrat wiederholt.

Das ist das Problem. Positiv ist, dass so viele europäische Länder Menschen verfolgen und in einigen Fällen verurteilen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen haben.“

Im vergangenen Januar sprach ein deutsches Gericht einen syrischen Oberst wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig und verurteilte ihn zu lebenslanger Haft.

Journalist • Stefan Grobe