Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Fünf EU-Staaten wollen Sanktionen auf Gazprombank und russische Diamanten

Access to the comments Kommentare
Von Stefan Grobe  & Jorge Liboreiro
Auch der Diamantenhandel mit Russland soll Teil der Sanktionen sein
Auch der Diamantenhandel mit Russland soll Teil der Sanktionen sein   -   Copyright  LEFTERIS PITARAKIS/AP   -  

Gazprombank, das Unternehmen, das sich als maßgeblich an der Abwicklung von Gaszahlungen zwischen Russland und der Europäischen Union erwiesen hat, sollte laut einem gemeinsamen Vorschlag von Polen, Irland und den drei baltischen Staaten in der nächsten Runde der EU-Sanktionen aus dem SWIFT-System ausgeschlossen werden.

In einem Dokument, das Euronews vorliegt, stellen die fünf Mitgliedsstaaten eine Reihe von Maßnahmen als Reaktion auf Wladimir Putins Pläne vor, bis zu 300.000 Reservisten in die russische Armee einzuberufen und Schein-Referenden in den besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine zu organisieren.

Die Abstimmungen, die von Experten als möglicher Auftakt zu einer vollständigen Annexion angesehen werden, wurden von den westlichen Ländern scharf als Farce verurteilt.

Der Mobilmachungserlass und die Volksabstimmungen ließen den Ruf nach einer neuen Reihe von EU-Sanktionen gegen Russland lauter werden.

„Ich denke, das erfordert wieder Sanktionen von unserer Seite“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche.

Seit der Kreml mit der Invasion der Ukraine begonnen hat, hat die EU nacheinander sechs Pakete mit Sanktionen verhängt, zusammen mit ergänzenden Maßnahmen, um ihre Effizienz zu optimieren und ihren Geltungsbereich zu erweitern.

Laut Kommission wird sich das nächste Paket auf zivile Technologie konzentrieren, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

In ihrem gemeinsamen Papier schlagen Polen, Irland, Estland, Lettland und Litauen vor, welchen Weg die EU wählen sollte, um Druck auf Russland auszuüben.

Gazprombank auf dem Weg auf die Schwarze Liste

Die fünf Länder wollen, dass die Gazprombank endgültig aus SWIFT ausgeschlossen wird, einem Hochsicherheitssystem, das Finanztransaktionen ermöglicht. Die Moskauer Bank fungiert als Vermittler zwischen EU-Kunden und dem russischen Gasmonopolisten Gazprom und ermöglicht die Umrechnung von Euro in Rubel.

Da mehrere Länder in Ost- und Mitteleuropa nach wie vor stark von Pipelinegas aus Russland abhängig sind, wurde die Gazprombank bisher von der schwarzen SWIFT-Liste verschont - eine bemerkenswerte Unterlassung, die ukrainische Beamte wiederholt kritisiert haben.

Das Dokument sieht auch ein Verbot für EU-Unternehmen vor, jegliche Art von Versicherungsdienstleistungen für die russische Regierung, Behörden und Unternehmen anzubieten. Eine Ausnahme ist, wenn sich das versicherte Risiko im EU-Gebiet befindet oder diplomatische Vertretungen betrifft.

Im Technologiebereich bieten die fünf Länder eine lange Liste von Produkten und Dienstleistungen an, deren Handel entweder verboten oder stark eingeschränkt werden sollte, wie etwa der Export von in der EU hergestellten Smartphones, Kameras, Projektoren, Lasern, Funkgeräten, Linsen und Prismen sowie Computersoftware, Wartung von Hardware, Webhosting und Cybersicherheitssysteme.

Die Gruppe schlägt auch ein EU-weites Verbot der Nutzung von Technologie vor, die von Kaspersky Lab entwickelt wurde, einem russischen multinationalen Unternehmen, das für seinen weltberühmten Antivirus bekannt ist.

Diamantverbot - zurück auf dem Tisch

Über Hightech hinaus drängen Polen, Irland, Estland, Lettland und Litauen gemeinsam auf ein Verbot der Einfuhr von Diamanten, die aus Russland stammen oder dort verarbeitet wurden.

Die EU hat den Export ihrer Diamanten nach Russland bereits gestoppt, um der wohlhabenden Elite des Landes zu schaden, aber Russland darf weiterhin Diamanten auf dem EU-Markt verkaufen.

Nach Angaben des International Trade Centre beliefen sich die Exporte russischer Diamanten im Jahr 2021 auf 4,5 Milliarden US-Dollar.

Ihre Top-Destination ist Belgien, dessen Diamantenzentrum in Antwerpen den internationalen Markt beim Schleifen und Polieren des kostbaren Materials dominiert.

In den letzten Monaten wurde die belgische Regierung wegen ihrer vermeintlichen Ablehnung einer weiteren Einschränkung des Diamantenhandels mit Russland unter die Lupe genommen.

„Der Diamantenhandel in Antwerpen hat sich in den Monaten dieses Konflikts angepasst, und es wurden Entscheidungen getroffen“, sagte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo kürzlich in einer Rede in der flämischen Stadt.

„Wenn Sie sich die heutige Situation und das Handelsvolumen mit Russland im Vergleich zu vor dem Krieg ansehen, befinden wir uns in einer neuen Welt. Dies sind bewusst Entscheidungen, die in Antwerpen getroffen wurden.“

De Croo bemerkte: "Sanktionen sollten sich mehr auf den Angreifer als auf uns selbst konzentrieren."

In einem anderen Abschnitt des gemeinsamen Dokuments schlagen die fünf Länder vor, den Verkauf von in der EU ansässigen Immobilien an russische Staatsangehörige, Einwohner oder Unternehmen zu verbieten – es sei denn, sie haben das Recht auf Daueraufenthalt.

Polen, Irland, Estland, Lettland und Litauen schlagen außerdem vor, dass die EU ihre Definition des Energiesektors erweitern sollte, um den Handel mit Nukleartechnologie zu beschränken.

EU-Sanktionen müssen von den 27 Mitgliedsstaaten einstimmig genehmigt werden.

„Wir unterstützen möglichst starke Sanktionen, sind uns aber auch bewusst, dass die Stärke in der Solidarität und Einmütigkeit liegt“, sagte ein Diplomat eines der fünf Unterzeichner. "Also werden wir darauf hinarbeiten."