Die Ankündigung eines 200-Milliarden-Förderprogramms der deutschen Regierung zur Bewältigung der Energiekrise hat auf europäischer Ebene wütende Reaktionen ausgelöst. Dies war eines der Hauptthemen, die beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg angesprochen wurden.
WERBUNGDie Ankündigung eines 200-Milliarden-Förderprogramms der deutschen Regierung zur Bewältigung der Energiekrise hat auf europäischer Ebene wütende Reaktionen ausgelöst.
Dies war eines der Hauptthemen, die beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg angesprochen wurden.
Kritiker argumentieren, dass Deutschland seine Wirtschaftskraft im Grunde nutzt, um seine eigenen Unternehmen zu retten, ohne Rücksicht auf die anderen Mitgliedstaaten, die nicht über dieselbe fiskalische Feuerkraft verfügen. Mehrere Mitgliedstaaten fragen sich, ob dieses Paket gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen verstoßen könnte.
Diese Idee wurde - wenn auch diplomatischer - auch von den EU-Kommissaren Thierry Breton und Paolo Gentiloni zum Ausdruck gebracht, die einen gemeinsamen europäischen Ansatz bevorzugen würden.
Wenn Europa eine Fragmentierung vermeiden und dieser Krise begegnen wolle, sei ein höheres Maß an Solidarität nötig, so Wirtschaftskommissar Gentiloni.
Doch der deutsche Bundeskanzler verteidigt weiterhin den Berliner "Schutzschild" als gerechtfertigt. In Betracht zu ziehen seien die Größe und Anfälligkeit der deutschen Wirtschaft.
Olaf Scholz: „Das ist vielleicht nicht jedem gleich aufgefallen, die Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen, sind ja dazu da, Stützungsmaßnahmen zu finanzieren in 2022, 2023 und 2024 zu finanzieren. Es geht also nicht nur um einen kurzen Zeitraum in diesem Jahr.“
Tatsächlich könnte sich der Plan, dessen Details noch nicht vorliegen, im Prinzip nicht von denen unterscheiden, die andere Länder wie Spanien und Portugal in den vergangenen Monaten angenommen haben. Das schiere Volumen des deutschen Rettungspakets von 200 Milliarden Euro dürfte jedoch jede andere Maßnahme auf nationaler Ebene übersteigen.
Er sehe eine große Gefahr der Fragmentierung, denn die 200 Milliarden an Subventionen verschaffe deutschen Unternehmen und Verbrauchern große Vorteile, die andere Länder nicht bieten könnten, so Philipp Lausberg vom European Policy Center. Es gebe also einen Wettbewerbsvorteil für deutsche Unternehmen, der dem Geist des Binnenmarktes entgegenstehe.
Der deutsche Schutzschirm könnte sich laut diesem Experten auf die gesamte europäische Wirtschaft auswirken und schließlich zu einem Subventionswettlauf der EU-Staaten und damit zu einem neuen Schuldendrama führen. Ein Krisen-Szenario, das niemand will und das auch in Deutschland nach hinten losgehen würde.