COP27: Entschädigungen armer Länder erstmals bei Klimakonferenz diskutiert

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Von Stefan Grobe  & Jorge Liboreiro
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova auf dem Weg zum Redenerpult bei der COP27
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova auf dem Weg zum Redenerpult bei der COP27   -   Copyright  Nariman El-Mofty/Copyright 2022 The AP. All rights reserved   -  

Die Europäische Union, der wohlhabendste Binnenmarkt der Welt, beabsichtigt, sich gegen die Schaffung eines brandneuen internationalen Fonds für Klimareparationen zu stellen, genau das gleiche Thema, das voraussichtlich die Gespräche auf der COP27 dominieren wird.

„Wir wollen nicht, dass sich die Diskussionen auf einen neuen Fonds konzentrieren“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Freitag. "Es ist eine viel größere Geschichte als ein bestimmter Fonds."

Klimareparationen, auch bekannt als Loss and Damage, beziehen sich auf die finanziellen Zahlungen, die Entwicklungsländer aus dem globalen Süden vom industrialisierten globalen Norden verlangen, um die irreversiblen Schäden zu kompensieren, die die Klimakrise angerichtet hat.

Länder mit niedrigem Einkommen argumentieren, dass sie von extremen Wetterphänomenen wie verheerenden Überschwemmungen und länger als üblich andauernden Dürren unverhältnismäßig stark betroffen sind, obwohl ihre Freisetzung von Treibhausgasemissionen im Vergleich zu denen des Nordens vernachlässigbar war.

Eine in The Lancet veröffentlichte Studie aus dem Jahr 2020 ergab, dass der globale Norden im Jahr 2015 für 92 Prozent der überschüssigen globalen Kohlenstoffemissionen seit 1850 verantwortlich war, als die Verbrennung fossiler Brennstoffe zur Norm wurde.

Die Ergebnisse zeigten, dass die EU und Großbritannien zu etwa 29 Prozent aller emittierten Gase beigetragen haben. (China ist derzeit der weltweit größte Emittent.)

Die internationale Gemeinschaft hat sich bereits verpflichtet, jährlich 100 Milliarden Euro für Entwicklungsländer aufzubringen, aber dieses Geld soll sich auf Minderung (Reduzierung der Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen) und Anpassung (Vermeidung und Minimierung der negativen Auswirkungen des Klimawandels) konzentrieren.

Das Jahresziel wurde noch nie erreicht.

Der globale Süden betrachtet die Klimareparationen, die sich auf die dauerhafte Zerstörung beziehen, als eine dritte, separate Säule in dieser Gleichung. Aus diesem Grund fordern sie die Schaffung eines brandneuen Fonds, der sich völlig von den 100 Milliarden Euro unterscheidet, die für Minderung und Anpassung bestimmt sind.

Es gibt keine vereinbarte Zahl, die das tatsächliche Ausmaß der Verluste und Schäden widerspiegelt, obwohl einige Studien die Zahl zwischen 290 und 580 Milliarden Euro pro Jahr bis 2030 und bis zu 1,8 Billionen Euro bis 2050 beziffern.

„Verluste und Schäden passieren jetzt, verletzen Menschen und Volkswirtschaften und müssen jetzt angegangen werden“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres.

„Das ist eine grundlegende Frage der Klimagerechtigkeit, der internationalen Solidarität und des Vertrauens.“

Die umstrittene Frage schürte letztes Jahr Spannungen auf der COP26 in Glasgow, als eine Koalition von 134 Entwicklungsländern zusammen mit China darauf drängte, Reparationen in die Schlussfolgerungen aufzunehmen, nur um auf amerikanischen und europäischen Widerstand zu stoßen.

Es wird nun erwartet, dass die Debatte auf der COP27 in Sharm El-Sheikh, Ägypten, möglicherweise stärker denn je wieder aufflammt. Der Gipfel ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen, dass Verluste und Schäden formell diskutiert werden.

„Die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts spiegelt ein Gefühl der Solidarität und Empathie für das Leid der Opfer klimabedingter Katastrophen wider“, sagte Sameh Shoukry, Präsident der COP27, am Sonntag.

„Keine Einheitslösung“

Trotz der zunehmenden Rufe aus allen Ecken des Südens will die EU standhalten und sich zumindest vorerst gegen die Einrichtung eines Finanzfonds aussprechen.

Es wird angenommen, dass ein solcher Fonds die Tür für endlose Rechtsansprüche gegen die EU, das Großbritannien, die USA und andere wohlhabende Nationen öffnen könnte, deren CO2-Fußabdruck Jahrhunderte zurückreicht.

Die EU scheint jedoch bereit zu sein, das Gespräch um das heiße Thema herum voranzutreiben und die spezifischen Bedürfnisse jedes Entwicklungslandes an vorderster Front zu identifizieren.

Dieser Prozess sollte über das sogenannte Santiago-Netzwerk erfolgen, ein System der technischen Hilfe, das 2019 eingeführt wurde und noch nicht voll funktionsfähig ist.

„Die Bedürfnisse der Länder sind sehr unterschiedlich. Es gibt keine Einheitslösung für Verluste und Schäden“, sagte der hochrangige EU-Beamte.

Einen ähnlichen Ton schlug John Kerry, der US-Sonderbeauftragte für Klimafragen, an, der letzten Monat zugab, dass sein Land eine „Verantwortung“ habe und die Diskussion über Verluste und Schäden auf der COP27 nicht „behindern“ werde.

Kerry vermied wie seine europäischen Kollegen den Begriff „Wiedergutmachung“, der politisch heikle Implikationen hat.

Beamte in Brüssel bestehen darauf, dass jede mögliche Entschädigung zuerst durch bestehende Mechanismen, einschließlich humanitärer und Entwicklungshilfe, angegangen werden sollte, bevor frisches Geld auf den Tisch gelegt wird.

„Es gibt Bedenken, dass wir, wenn wir uns nur auf die Schaffung eines neuen Fonds konzentrieren, ohne die notwendigen Gespräche abzuschließen, die nächsten Jahre damit verbringen werden, diesen Fonds zu verhandeln“, sagte ein anderer EU-Beamter.

„Wir bekommen viel Widerstand von den Entwicklungsländern. Das ist irgendwie kontraintuitiv, weil alle Finanzströme reformiert werden müssen, um die ganze Herausforderung des Klimaschutzes anzugehen.“

Beamte betonen auch, dass der Schwerpunkt der Klimafinanzierung in erster Linie auf der Klimaschutzpolitik bleiben sollte, die dazu gedacht ist, die heutigen Bedrohungen zu bewältigen und dazu beitragen kann, Restschäden zu reduzieren.

Aber Risse in der unnachgiebigen Opposition der EU zeigen sich.

Im September bot Dänemark als erstes westliches Land Schadenersatz an: 100 Millionen Dänische Kronen (13,4 Millionen Euro) für Entwicklungsländer.

Im vergangenen Monat sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, ihr Land werde auf der COP27 „auf eine faire Kostenteilung hinarbeiten“ und sich bemühen, Verluste und Schäden „auf die Tagesordnung“ zu setzen.