In einer offenen, aber trotzigen Rede vor dem Europäischen Parlament hat der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel seinen ungarischen Kollegen Viktor Orbán und die von seiner Regierung eingeführte Anti-LGBT-Gesetzgebung scharf angegriffen.
WERBUNGIn einer offenen, aber trotzigen Rede vor dem Europäischen Parlament hat der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel seinen ungarischen Kollegen Viktor Orbán und die von seiner Regierung eingeführte Anti-LGBT-Gesetzgebung scharf angegriffen.
"Ich schäme mich dafür, dass einige meiner Kollegen auf Kosten von Minderheiten Stimmen gewinnen wollen", sagte Bettel, der offen homosexuell ist, am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
"Das ist in unserer Geschichte schon vorgekommen."
Das ungarische Gesetz, das im Juni 2021 verabschiedet wurde und offiziell als Kinderschutzgesetz bezeichnet wird, enthält eine Bestimmung, die Darstellungen von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung in Medieninhalten und Bildungsmaterialien, die sich an ein Publikum unter 18 Jahren richten, verbietet oder stark einschränkt.
Dies löste eine enorme politische Gegenreaktion und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof aus, die von der Europäischen Kommission eingereicht wurde und von 15 Mitgliedstaaten, darunter Luxemburg, unterstützt wird.
"Wenn es in diesem Parlament jemanden gibt, der glaubt, dass man homosexuell wird, indem man fernsieht, wenn es jemanden gibt, der glaubt, dass man homosexuell wird, indem man ein Lied hört, dann beweist er, dass er nichts verstanden hat", sagte Bettel den Abgeordneten.
"Das Schwierigste für einen Homosexuellen ist es, sich selbst zu akzeptieren", fuhr er fort und erntete Beifall.
"Wir verlangen kein Mitleid, wir verlangen keine Solidarität, wir verlangen kein Mitgefühl. Wir verlangen nur Respekt."
Bettel erinnerte an seine eigenen Erfahrungen mit seinem Coming-out und machte auf die Herausforderungen aufmerksam, mit denen LGBT-Menschen auf der ganzen Welt konfrontiert sind, auch in Ländern, in denen Homosexualität mit dem Tod bestraft wird.
"Wissen Sie, wie viele junge Menschen Selbstmord begehen, weil sie nicht über ihre Homosexualität sprechen können", sagte er.
"Sie zu stigmatisieren und ihnen zu sagen, dass die Erziehung, die Kultur und der audiovisuelle Sektor daran schuld sind, widerspricht dem, was die Europäische Union ist, und ihrer offenen Toleranz."
Trotz der zunehmenden Kritik und des anhängigen Verfahrens vor dem EuGH will Budapest an der umstrittenen Gesetzgebung festhalten.
"Für uns gibt es in Sachen Kinderschutz keine Kompromisse, wir werden unsere Kinder schützen", sagte Péter Szijjártó, Ungarns Außenminister, Anfang des Monats.
"Dies ist keine einfache Entscheidung der Regierung oder des Parlaments, sondern der Wille des Volkes, der in einem Referendum zum Ausdruck kam, und wir kennen keine Entscheidung auf höherer Ebene in einer Demokratie. Deshalb werden wir natürlich für den Kinderschutz eintreten, für den Schutz der ungarischen Kinder, unabhängig davon, wie viele Länder beschließen, sich der laufenden Klage gegen uns anzuschließen."