Das Gericht der Europäischen Union hat erneut eine von einem EU-Mitgliedstaat während der Covid19-Pandemie gewährte Finanzhilfe für nichtig erklärt. In diesem Fall handelte es sich um eine Maßnahme in Höhe von 130 Millionen Euro für drei kleinere italienische Fluggesellschaften.
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Das Gericht der Europäischen Union hat erneut eine von einem EU-Mitgliedstaat während der Covid19-Pandemie gewährte Finanzhilfe für nichtig erklärt.
In diesem Fall handelte es sich um eine Maßnahme in Höhe von 130 Millionen Euro für drei kleinere italienische Fluggesellschaften: Neos, Blue Panorama und Air Dolomiti.
Die Entscheidung folgt auf ein ähnliches Urteil vom 10. Mai, durch das Finanzhilfen für die Lufthansa annulliert wurden.
Die deutsche Gesellschaft hatte rund sechs Milliarden Euro erhalten, was von der EU-Kommission zuvor gebilligt worden war.
Beide Beihilfepakete wurden gewährt, um die Fluggesellschaften für die außergewöhnlichen durch die Pandemie verursachten Einnahmeverluste zu entschädigen, und beide wurden von der Billigfluggesellschaft Ryanair vor dem Gerichtshof angefochten, der Fehler bei der Bewertung feststellte.
Die Kommission, die gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen könnte, sagt, sie werde das Urteil sorgfältig prüfen, bevor sie weitere Schritte unternimmt.