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Asylreform bis Ukraine-Beitritt: Themen mit Sprengkraft beim Brüsseler EU-Gipfel

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen trifft zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein. Brüssel, 29. Juni 2023
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen trifft zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein. Brüssel, 29. Juni 2023 Copyright Geert Vanden Wijngaert/Copyright 2023 The AP.
Copyright Geert Vanden Wijngaert/Copyright 2023 The AP.
Von Sandor Zsiros
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Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten sind zum EU-Gipfel in Brüssel eingetroffen, um - unter anderem - über die Folgen der Wagner-Meuterei vom vergangenen Wochenende in Russland zu beraten.

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Die EU betrachtet den gescheiterten Staatsstreich unter Führung der Söldnergruppe als innere Angelegenheit Russlands, trotzdem wird der Europäische Rat prüfen, wie sich die Entwicklungen auf den Krieg in der Ukraine und die Stabilität Russlands auswirken könnten. 

Bundeskanzler Olaf Scholz warnte, die Ereignisse würden die Stabilität Russlands untergraben.

Es ist gefährlich, militärische Macht in private Hände zu geben

"Es ist klar, dass es nicht verantwortungsvoll ist, militärische Macht in private Hände zu geben. Das ist gefährlich. Was die Wagner-Soldaten im Ukraine-Krieg getan haben und in Afrika und an anderen Orten der Welt tun, ist ebenfalls unverantwortlich und unverzeihlich. Es gibt viele Verbrechen, die damit verbunden sind. Und es bedroht auch die Stabilität Russlands, wie wir gesehen haben."

Olaf Scholz, Deutscher Bundeskanzler

Einigkeit bei Ukraine-Unterstützung

Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig, die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Armee weiter zu unterstützen, was die Zusage weiterer Militärhilfe einschließen könnte.

Letzte Woche hat die EU bereits beschlossen, die so genannte Europäische Friedensfazilität um 3,5 Milliarden Euro aufzustocken. Da dies auf lange Sicht jedoch nicht ausreichen dürfte, prüft die Europäische Kommission, wie eingefrorene Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden könnten.

Die Meuterei wird Nachbeben in Russland haben

"Wir werden über die Ukraine vor dem Hintergrund der Meuterei diskutieren, die wir letztes Wochenende in Russland erlebt haben. Und die hat tiefe Risse in Putins System gezeigt. Diese Meuterei wird Nachbeben haben. Umso wichtiger ist es, dass wir die Unterstützung für die Ukraine verdoppeln, seien es militärische Fähigkeiten oder finanzielle Unterstützung."

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

Ungarn und Polen gegen Asylreform: Es droht Streit über die Migrationspolitik

Nach dem Schiffsunglück an der griechischen Küste mit Hunderten von Toten drängt eine Gruppe von EU-Ländern auf eine Diskussion über einen neuen Ansatz, bei dem nur noch Asylberechtigte in die EU einreisen können. 

Dies würde bedeuten, dass die Asylanträge praktisch außerhalb Europas bearbeitet werden.

"Ich halte es für äußerst wichtig, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die in die EU einreisen, dazu berechtigt sind. Es kann nicht so weitergehen, dass Menschen ohne afnthaltsberechtigung durch Europa und andere Länder reisen und unter Umständen leben, die nicht akzeptabel sind. Dies ist eine der übereinstimmenden Ansichten in Europa, dass wir einfach etwas dagegen tun müssen."

Ulf Kristersson, schwedischer Ministerpräsident

Auf dem zweitägigen Gipfel in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs auch über den Stand der Wirtschaft und die Beziehungen zu China sprechen.

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