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Die Woche in Europa: Klimawandel, Erweiterung, Ukraine-Krieg: Die EU hat viele Baustellen

Wird Europa größer?
Wird Europa größer? Copyright Jean-Francois Badias/Copyright 2022 The AP. All rights reserved
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Von Stefan GrobeFrank Weinert
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Zurück nach der Sommerpause – einer Zeit, die von steigenden Temperaturen und herbstlichen Stürmen geprägt war wie nie zuvor. Auch in dieser Woche war das Wetter in Europa eine Geschichte mit zwei Gesichtern.

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In Griechenland verstärkten die Behörden die Brandbekämpfungskräfte im Nordosten des Landes, wo der seit Mitte August wütende Großbrand erneut aufflammte.

Gleichzeitig wurde ein Gebiet, das sich von Norditalien bis nach Österreich und Slowenien erstreckt, von starken Regenfällen und Sturzfluten heimgesucht.

Dass der Klimawandel zu extremen Wetterereignissen beiträgt, ist mittlerweile ein Gemeinplatz, auch in politischen Kreisen. Hier ist der neue Meister des europäischen „Green Deals“ in unserem Interview vom Anfang der Woche, Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission: „Zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu handeln, wäre die schlechteste Lösung, denn: Schauen wir uns diesen Sommer an. Schauen wir uns den letzten Sommer an. Letzten Sommer haben wir gesehen, wie schrecklich es war. Dieser Sommer war noch viel schlimmer. Und wir können uns nur darauf gefasst machen, wie die nächsten Sommer aussehen würden, wenn wir nicht handeln.“

Klimawandel und EU-Erweiterung

Maros Sefcovic trat die Nachfolge von Frans Timmermans an, der aus der EU-Kommission zurücktrat, um bei den niederländischen Wahlen im November zu kandidieren. Sollte er der nächste Ministerpräsident des Landes werden, wird er sich wahrscheinlich – zusammen mit seinen EU-Kollegen – einem wichtigen Thema stellen: der Erweiterung der Europäischen Union. Ein Thema, das seit vielen Jahren in der Schublade liegt, jetzt aber an Aktualität gewonnen hat. Ein Thema, das schon seit vielen Jahren auf der Kippe steht, aber jetzt durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine mehr Aufmerksamkeit erhält.

Diese Woche hat EU-Ratspräsident Charles Michel einen überraschenden Vorschlag unterbreitet: „Wir müssen über das Timing sprechen: Wir müssen über unsere Hausaufgaben sprechen, und ich habe einen Vorschlag. Während wir die nächste strategische Agenda der EU vorbereiten, müssen wir uns ein klares Ziel setzen: Ich glaube, wir müssen auf beiden Seiten bis 2030 bereit sein, uns zu erweitern.“

2030 – das ist in weniger als sieben Jahren! Die Reaktion auf Michels Vorschlag: bislang praktisch keine. Eine Schlüsselrolle im Erweiterungsprozess spielt das Europäische Parlament, denn es muss die Beitrittsverträge mit den Bewerberländern ratifizieren. Lassen Sie uns also von dem Mann hören, der diesen Prozess überwacht.

Eine größere EU? Was sagt das Europaparlament dazu?

Euronews hat mit David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, gesprochen.

Euronews: Lassen Sie mich mit einer einfachen Frage beginnen: Das Jahr 2030 als Ziel für die nächste Erweiterungsrunde - ist das eine gute Idee?

McAllister: Nun, das Verfahren, um Mitglied der Europäischen Union zu werden, ist sehr klar. Nach unseren Verträgen kann ein Land, das unsere Werte respektiert und sich für deren Förderung einsetzt, der Europäischen Union beitreten. Natürlich bedeutet dies einen langen Prozess, aber alle Bedingungen müssen erfüllt werden. Ich würde mich also nicht so sehr auf einen bestimmten Zustand konzentrieren, sondern ich würde immer sagen, dass ein Land bereit ist, der Europäischen Union beizutreten, wenn es tatsächlich bereit ist. Und das bedeutet, dass letztendlich alle Bedingungen erfüllt sein müssen. Finanziell, wirtschaftlich, politisch und rechtlich.

Euronews: Die Europäische Kommission hat den Vorschlag von Charles Michel mit der Begründung abgelehnt, dass die EU-Mitgliedschaft "leistungsbezogen" sei und nicht beschleunigt werden könne. Eine solche öffentliche Ablehnung scheint mir nicht die Botschaft zu sein, die sie vermitteln wollen.

McAllister: Ich würde diese Meinungsverschiedenheiten nicht überbewerten, sowohl der Rat als auch die Kommission und übrigens auch das Europäische Parlament sind für den Beitritt anderer Länder zur Europäischen Union. Und wir sind uns alle einig, dass dieser Prozess natürlich leistungsorientiert sein muss und dass jedes Land individuell bewertet werden muss. Letztendlich ist der Beitritt zur Europäischen Union kein Konvoi, sondern eine Regatta. Und ein Land, das bereit ist, der Europäischen Union beizutreten, wird dann in unserer Familie der Nationen willkommen geheißen.

Euronews: Der französische Präsident Macron hat erneut das Argument vorgebracht, die EU müsse sich erst einmal reformieren, bevor neue Mitglieder aufgenommen werden können. Wie realistisch ist dies angesichts der Tatsache, dass der Krieg in der Ukraine den Druck erhöht hat, den Erweiterungsprozess zu beschleunigen?

McAllister: Präsident Macron hat Recht. Ja, die Europäische Union muss reformiert werden. Schon mit 27 Mitgliedsstaaten ist es schwierig, eine EU zu organisieren, die immer noch auf Regeln basiert, die für neun, 12 oder 15 Mitgliedsstaaten gemacht wurden. Was wir also in den nächsten Jahren tun müssen, ist, die Europäische Union zu reformieren, sie effektiver und demokratischer zu machen, sie engagierter zu machen und sie andererseits auf die neuen Mitglieder vorzubereiten. Man könnte also das eine und das andere parallel machen. Wir müssen reformieren, und wir müssen potenzielle Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, beizutreten. Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten kein geschlossener Laden sein sollte. Wir sollten offen bleiben für neue Mitglieder.

Euronews: Und nun möchte ich Sie bitten, eine Schätzung abzugeben - wie viele Mitgliedstaaten wird die EU im Jahr 2030 haben?

McAllister: Ich denke, dass wir die nächsten sieben Jahre nutzen werden, um unsere Europäische Union zu reformieren und potenzielle Mitgliedsstaaten zu unterstützen, und dass es mehr als 27 Mitgliedsstaaten geben wird. Aber wenn das bis 2030 schon geschehen ist, liegt das nicht nur in unserer Hand, sondern es ist letztlich vor allem die Aufgabe des Beitrittskandidaten, alle notwendigen Reformen auch tatsächlich anzunehmen und umzusetzen.F: Die Europäische Kommission hat den Vorschlag von Charles Michel mit der Begründung abgelehnt, dass die EU-Mitgliedschaft "leistungsabhängig" sei und nicht beschleunigt werden könne. Eine solche öffentliche Ablehnung scheint mir nicht die Botschaft zu sein, die sie vermitteln wollen... Ihre Meinung!

EU-Erweiterung und der Ukraine-Krieg

Ob die Ukraine in absehbarer Zeit der EU beitreten wird, hängt vom Ausgang des Krieges ab – wann auch immer das sein wird.

Eine der eher bizarren Episoden dieses Krieges fand diese Woche ein Ende: die Beerdigung von Jewgeni Prigoschin.

Der Chef der Wagner-Söldnergruppe wurde in St. Petersburg privat beigesetzt, nachdem er zwei Monate nach seiner kurzen Meuterei, mit der er die Autorität von Wladimir Putin in Frage stellte, mit seinem Flugzeug abgestürzt war. Die Umstände des Absturzes sind nach wie vor ungeklärt. Und vielleicht werden wir nie mehr erfahren. Diese Woche gab der Kreml bekannt, dass eine internationale Untersuchung des Absturzes nicht in Frage kommt.

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