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Streit im Parlament um Migrationsabkommen mit Tunesien

Abgeordnete des Europäischen Parlaments streiten über das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien
Abgeordnete des Europäischen Parlaments streiten über das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien Copyright Mathieu CUGNOT/ European Union 2023 - Source : EP
Copyright Mathieu CUGNOT/ European Union 2023 - Source : EP
Von Mared Gwyn Jones
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) haben sich am Dienstag über das umstrittene Migrationsabkommen der EU mit Tunesien gestritten.

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In einer hitzigen Debatte während einer Plenarsitzung in Straßburg sagten Abgeordnete aus dem gesamten politischen Spektrum, die Zahl der Migranten, die aus dem nordafrikanischen Land nach Europa kommen, sei seit der Unterzeichnung des Abkommens im Juli gestiegen.

"Das Abkommen hat nur zu mehr Unterdrückung, mehr Toten und noch mehr Migration geführt", sagte Tineke Strik von der Fraktion der Grünen.

"Zwei Monate nach der Unterzeichnungszeremonie sehen wir keine große Umsetzung", fügte Jeroen Lenaers von der Europäischen Volkspartei (EVP) hinzu: "Die Ankünfte nehmen weiter zu, und vor Ort in Tunesien sehen wir wenig Entwicklung."

Das umstrittene Abkommen sieht EU-Hilfen in Höhe von 105 Millionen Euro vor, um die irreguläre Migration einzudämmen, indem gegen Schleuserkriminalität vorgegangen und der Grenzschutz verstärkt wird. Darüber hinaus sind rund 600 Millionen Euro an Budgethilfe und strategischen Investitionen in die tunesische Wirtschaft vorgesehen.

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hatte am Dienstag erklärt, dass unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens mit einem Anstieg der Migrationszahlen zu rechnen sei, bevor die Zahlen schließlich zurückgehen würden.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte im Juli erklärt, dass in diesem Jahr 45.000 Asylbewerber Tunesien in Richtung Europa verlassen haben, ein enormer Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren. Davon waren schätzungsweise 5.000 tunesischer Herkunft, was ein Zeichen dafür ist, dass das Land zu einem immer beliebteren Transitland für Migranten und Flüchtlinge geworden ist.

Menschenrechte in Gefahr

EU-Abgeordnete rügten die Europäische Kommission, weil sie die zunehmenden Beweise für die missbräuchliche Behandlung von Migranten aus Ländern südlich der Sahara durch die tunesischen Behörden, einschließlich illegaler Zurückschiebungen, Rassenhass und Menschenrechtsverletzungen, nicht anerkannte.

Anfang August wurden 27 Migranten auf libyschem Gebiet nahe der tunesischen Grenze tot aufgefunden, Tage nachdem Innenminister Kamel Fekih zugegeben hatte, dass kleine Gruppen von Migranten in die Wüstenregion an der Grenze zu Libyen und Algerien zurückgedrängt wurden.

"Wir alle erinnern uns an das Bild der Leiche einer Mutter und ihrer Tochter in der Wüste, die mit europäischen Geldern bezahlt wurde", sagte Sophie in 't Veld von Renew Europe.

"Dies ist besorgniserregend, weil es einer von vielen nutzlosen Versuchen ist, die Kontrolle der europäischen Grenzen nach außen zu verlagern, was große Risiken für die Menschenrechte mit sich bringt", sagte Brando Benifei von der Fraktion der Sozialisten und Demokraten.

"Diese EU, die das tut, ist eine verlorene EU. Es ist eine dekadente EU. Es ist eine EU, die sich nicht für Demokratie und Menschenrechte einsetzt", fügte Malin Björk von der Fraktion Die Linke hinzu.

Es ist nicht das erste Mal, dass Europaabgeordnete die EU scharf kritisieren, weil sie sich mit dem tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed verbündet hat, der in der Vergangenheit rechtsextreme Verschwörungen unterstützt hat, die besagen, dass Migranten das demographische Gefüge des Landes verändern wollen.

"Morgen an dieser Stelle wird Präsidentin von der Leyen mit starken Worten behaupten, dass sie die Demokratie gegen die Autokratie verteidigt", sagte Strik von den Grünen, "aber gleichzeitig präsentiert sie stolz schmutzige Deals mit einem skrupellosen Diktator."

Europa "schlafwandelt" in eine Migrationskrise

Andere Abgeordnete verteidigten das Abkommen der Europäischen Kommission als unerlässlich, um das Grenzmanagement der EU angesichts der hohen Migrationszahlen zu unterstützen.

"Wir brauchen externe Zusammenarbeit. Das EU-Tunesien-Abkommen ist unerlässlich, um eine strenge Kontrolle der EU-Grenzen aufrechtzuerhalten, sowohl für unsere eigene Sicherheit als auch aus humanitären Gründen", sagte Sara Skyttedal von der EVP.

"Wir müssen langfristig und an allen Fronten entschlossen arbeiten. Wir müssen eine nachhaltige und gemeinsame Migrationspolitik auf den Weg bringen und die Zusammenarbeit mit Ländern wie Tunesien vertiefen. Gemeinsam können wir etwas bewirken und Leben retten, die aufgrund einer heuchlerischen Migrationspolitik auf tragische Weise auf See verloren gehen", fügte sie hinzu.

Die Migration wird bei den Europawahlen 2024 sowie bei den anstehenden nationalen Wahlen in Polen und den Niederlanden ein zentrales Thema sein.

Die EU hat erklärt, sie wolle das tunesische Migrationsabkommen zu einer Blaupause für ähnliche Abkommen mit anderen nordafrikanischen Ländern machen.

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