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Ein Jahr vor den Nationalratswahlen in Österreich: Rechtspopulismus beliebter denn je

Menschen nehmen an einer Demonstration gegen die Coronavirus-Beschränkungen des Landes in Wien, Österreich, 8\. Januar 2022, teil.
Menschen nehmen an einer Demonstration gegen die Coronavirus-Beschränkungen des Landes in Wien, Österreich, 8\. Januar 2022, teil. Copyright AP Photo/Lisa Leutner
Copyright AP Photo/Lisa Leutner
Von Daniel Harper
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Das kleine Alpenland könnte das nächste EU-Land werden, das eine rechtspopulistische Regierung bekommt.

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Obwohl die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nach dem Ibiza-Skandal 2019 bei allen außer ihrer treuesten Anhängerschaft an Glaubwürdigkeit verloren hat, ist sie laut Umfragen heute so beliebt wie zuletzt während der Regierungskoalition mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Jahr 2017.

2020 lag die rechtspopulistische FPÖ in den Umfragen bei miserablen 11 %. Heute ist sie laut Umfragen die beliebteste Partei in der Alpenrepublik. Was einst eine Partei war, die sich von einem nationalen Skandal erholte, ist nun ein wichtiger Anwärter auf die österreichische Kanzlerschaft bei den Wahlen 2024, was bedeutet, dass ein weiterer europäischer Dominostein in Populismus und rechter Politik fallen könnte.

Bei den Landtagswahlen im Januar gelang es der FPÖ, im größten Bundesland, Niederösterreich, den zweiten Platz zu erreichen und die ÖVP zu einer Koalition zu zwingen. Einige Wochen später gewann sie auch Sitze in der Landesregierung von Salzburg, dem reichsten Bundesland außerhalb von Wien.

"Seit Ibiza sind es die COVID-19-Pandemie, der russische Krieg gegen die Ukraine, die aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten und die Zuwanderungszahlen, die den Nährboden für ein Comeback bilden", erklärte Dr. Manès Weisskircher, Politikwissenschaftler an der TU Dresden gegenüber Euronews.

"Außerdem haben die Sozialdemokraten, die derzeit die größte Oppositionspartei im österreichischen Parlament sind, in den vergangenen Jahren, die von innerparteilichen Kämpfen statt von effektiver Oppositionsarbeit geprägt waren, schrecklich abgeschnitten."

Von den Toten auferstanden

Die FPÖ begann während der Pandemie, als die Regierung die persönlichen Freiheiten in Form von Schließungen, Impfungen und anderen sozialen Einschränkungen beschränkte, ihre Anhängerschaft wieder als die wahrhaft "freie" Partei auszurufen.

Damals litt die Partei noch unter dem Ibiza-Skandal von 2019, als der damalige österreichische Vizekanzler und FPÖ-Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache auf einem Video dabei erwischt wurde, wie er russische Geschäftskontakte um politische Gefälligkeiten bat. Strache unterzeichnete 2016 auch ein Partnerschaftsabkommen mit Putins Partei "Einiges Russland".

Abgesehen davon, dass der Song "We're Going To Ibiza" der Vengaboys auf Platz eins der österreichischen Musikcharts landete, hat der Skandal einen Großteil der Aussichten der FPÖ für die unmittelbare Zukunft zunichtegemacht. Strache trat zurück, und die Koalitionsregierung wurde bald darauf aufgelöst, wodurch Sebastian Kurz von der ÖVP als Bundeskanzler Österreichs ins Rampenlicht rückte.

Doch die weltweite Gesundheitskrise gab ihr die erste echte Chance auf ein Comeback. Jedes Wochenende gab es in der Innenstadt Demonstrationen gegen das Einsperren, gegen das Impfen und für die Freiheit, wobei eifrig österreichische Fahnen geschwenkt wurden.

Der derzeitige FPÖ-Chef Herbert Kickl trat sogar Gerüchten entgegen, er habe sich bereits 2021 heimlich gegen COVID impfen lassen.

Der Krieg in der Ukraine belastete das Verhältnis der österreichischen Öffentlichkeit zur Regierungspartei zusätzlich, da die Preise zu explodieren begannen und die österreichische "Neutralität" durch Sanktionen gegen Russland auf die Probe gestellt wurde.

Nach monatelangen Ermittlungen wegen Korruption trat Kurz zwei Jahre nach der Auflösung der Koalitionsregierung von der Kanzlerschaft zurück und ließ die ÖVP mit einem schlechten Ruf und öffentlichen Spekulationen zurück, was alte Anhänger noch mehr in die Arme einer alten Liebe, der FPÖ, trieb.

Zu nah am rechten Rand flirten

Die Eskapaden der FPÖ können sowohl als beunruhigend geschmacklos als auch oft als fehlgeleitet angesehen werden.

Im Vorfeld der Wiener Bürgermeisterwahlen im Oktober 2020 säumten Plakate der politischen Kandidaten die Straßen. Das des FPÖ-Kandidaten Dominik Nepp hing senkrecht, wobei die untere Hälfte eine schreiende weiße Frau zeigte, die sich mit der Hand ins Gesicht fasst, während ein bedrohlich aussehender, mit einer Sturmhaube bekleideter, braunhäutiger Mann mit einem Messer hinter ihr stand.

Die obere Hälfte zeigte ein zufriedenes weißes Paar, einer von ihnen Nepp, mit dem Text: "Mit ihm wird Wien wieder sicher sein", und die anderen Kandidaten werden "uns in Gefahr bringen".

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Das war nur eines von vielen Plakaten in der ganzen Stadt, die dieselbe Haltung gegenüber Muslimen, Migranten und allem, was die traditionelle österreichische Vorstellung von Familie bedroht, zum Ausdruck brachten. Nepp selbst bezeichnete das Coronavirus als "Asylantenvirus".

Mitglieder der FPÖ flogen vor kurzem nach Kabul, der Hauptstadt des von den Taliban kontrollierten Afghanistans, wo Frauen der Zugang zu höherer Bildung verwehrt ist, um sich ein "reales Bild" vor Ort zu machen. Ihr eigentliches Ziel war es, die Freilassung eines Rechtsextremisten und Gründers einer politischen Partei zu erwirken, die inzwischen aufgelöst wurde, weil sie mit dem Nationalsozialismus verbunden war.

Im Juli fanden sich FPÖ-Mitglieder unter mehreren hundert anderen rechtsextremen Demonstranten bei einem Aufmarsch, der die "weiße völkische Macht" und das Ziel, den "Österreichismus zu schützen", proklamierte.

Appell an "Menschen, die sich verwirrt fühlen"

Das Land, das an der Balkanroute liegt, verzeichnete 2022 die vierthöchste Zahl an Asylanträgen in der EU, und für ein Land mit knapp neun Millionen Einwohnern ist die Migration seit langem ein Hauptthema in der österreichischen Politik.

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"Sie [die FPÖ] sprechen Menschen an, die sich von der Komplexität der Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, verwirrt fühlen, darunter Corona, die Ukraine und wirtschaftliche Herausforderungen, und diese Menschen fühlen sich sehr unsicher", so Prof. Martin Kahanec von der Abteilung für Öffentliche Politik an der Central European University Private University in Wien erklärte Euronews, warum Migranten ein "leichtes" Ziel für rechtsgerichtete Parteien sind.

"Die Strategie dieser Art von Parteien, die über diese Herausforderungen sprechen, präsentieren sie als Bedrohungen, einschließlich Migranten."

Alexander Pollak, Sprecher der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch, sagte, die FPÖ betreibe eine "langfristige rassistische Kampagne" gegen Muslime.

Kickl steuert auf die Kanzlerschaft zu, die EU könnte beunruhigt werden.

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Im März hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor dem österreichischen Parlament, die per Live-Video übertragen wurde. Als er begann, Österreich für seine Unterstützung für die Ukraine zu danken, verließen alle 29 FPÖ-Abgeordneten, darunter auch Parteichef Herbert Kickl, den Saal und hinterließen Plakate mit der Aufschrift "Frieden" und "Neutralität".

Kickl und seine Parteifreunde haben ihre Ablehnung von EU-Sanktionen und ihre Bewunderung für Politiker wie den ungarischen Viktor Orbán deutlich gemacht. Kickl will Österreichs Vetorecht nutzen, um Sanktionen gegen Russland zu blockieren, wenn er zum Volkskanzler gewählt wird.

In Italien, Polen, Ungarn und seit kurzem auch in der Slowakei haben Populisten die Macht übernommen. Sogar in Deutschland hat die rechtspopulistische AfD unter der Regierung von Bundeskanzler Scholz an Popularität gewonnen, und Österreich ist ein weiterer Wackelkandidat für Rechtspopulismus für Brüssel.

Zusammen mit mehreren anderen rechtspopulistischen Parteien wie der deutschen AfD, der italienischen Lega und der französischen Rassemblement National gehört die FPÖ zur Fraktion Identität und Demokratie des Europäischen Parlaments, was eine rechte Minderheit innerhalb der EU-Institutionen stärkt.

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Es ist unklar, ob die FPÖ diesen Popularitätsschub vor den Wahlen im Herbst 2023 aufrechterhalten kann, aber da die Parteien der Mitte von internen Streitigkeiten geplagt werden, ist sie vielleicht eine sicherere Wette als andere.

Obwohl Kickl nach wie vor weniger beliebt ist als die Partei, scheint es klar, dass die FPÖ nach den Erfahrungen von zwei Koalitionsregierungen in 25 Jahren nicht noch einmal die Macht teilen wird.

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